bmvit - Der Rechnungshof

Feststellungen zu Einzelprojekten
Vergabeverfahren – Splitting der Aufträge
85.1 Die Aufträge zu den Sanierungsmaßnahmen in der Weizklamm über den
durch das Katastrophenereignis unmittelbar erteilten Auftrag hinaus
erreichten eine Auftragssumme von rd. 0,79 Mill. EUR bzw. eine Abrechnungssumme
von rd. 1,96 Mill. EUR. Das Amt der Steiermärkischen
Landesregierung vergab diese Leistungen mit einer Ausnahme direkt.
Es rechtfertigte die Direktvergaben jeweils mit der Unterschreitung der
Wertgrenze von 40.000 EUR bzw. der Dringlichkeit (Gefahr in Verzug).
Zudem hätten Kapazitätsprobleme der Unternehmen eine Auftragsteilung
erfordert. Im Ergebnis wurden damit die Maßnahmen zur Gesamtsanierung
in mehrere Aufträge aufgeteilt.
85.2 Der RH beanstandete das Splitting der Aufträge als Verstoß gegen das
BVergG 2006. Zu den Direktvergaben hielt der RH fest, dass eine Teilung
des Auftragsvolumens auf mehrere Einzelaufträge zur Einhaltung
von Wertgrenzen gemäß BVergG unzulässig ist. Der RH empfahl dem
Land Steiermark, künftig auf die Einhaltung der Vergabevorschriften
zu achten.
85.3 Das Land Steiermark betonte, das Ausmaß der Katastrophenschäden
sei zum Zeitpunkt der Angebotslegung nicht bekannt gewesen, weil
ein Vordringen in die vom Sturm zerstörte Weizklamm nicht möglich
gewesen sei. Wäre dies möglich gewesen, hätte eine Beauftragung in
der gesamten Höhe stattgefunden.
85.4 Der RH stellte klar, dass bereits drei Tage nach dem Katastrophenereignis
eine Begehung/Befliegung des betroffenen Gebiets stattfand,
die vom beauftragten Ziviltechniker unmittelbar in eine geotechnische
Stellungnahme mit umfassenden Maßnahmenvorschlägen umgesetzt
wurde. Die Erteilung der Einzelaufträge erfolgte aber in einem Zeitraum
von rund einer Woche bis 2 ½ Monaten nach dem Ereignis.
Beauftragung
86.1 Das beauftragte Unternehmen legte am 6. Februar 2008 ein schriftliches
Angebot für die wichtigsten Hangsicherungsarbeiten in Höhe
von 102.517,81 EUR. Mit Schlussbrief vom 7. Februar 2008 beauftragte
das Amt der Steiermärkischen Landesregierung das Unternehmen mit
der Ausführung der Arbeiten im angebotenen Umfang.
Das Ausmaß der Schäden war — nach den Ausführungen des Amtes der
Steiermärkischen Landesregierung — zum Zeitpunkt der Auftragserteilung
noch nicht abschätzbar, weil durch die Aufräumungsarbeiten die
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