bmvit - Der Rechnungshof

Schlussbemerkungen/
Schlussempfehlungen
Länder Niederösterreich
und Steiermark
Länder Oberöster reich
und Steiermark
ASFINAG
ÖBB–Infrastruktur AG
(23) Im Falle mangelhafter Leistungserbringung wären bei den Auftragnehmern
Qualitätsabzüge vorzunehmen und gegebenenfalls
wäre Schadenersatz einzufordern. (TZ 34, 64, 68)
(24) Die Vergabevorschriften wären lückenlos zu beachten. (TZ 24,
81, 85, 86)
(25) Es wäre der Sub–Prozess „Bauphase abwickeln“ im Prozessmanagement
der geübten Praxis anzupassen. (TZ 6)
(26) Bei der Prüfung von Zusatzangeboten wäre das Vier–Augen–
Prinzip auch inhaltlich zu gewährleisten. (TZ 6)
(27) Die Örtliche Bauaufsicht wäre dazu anzuhalten, insbesondere
ihre Beurteilung zur Preisangemessenheit nachvollziehbar zu
begründen. (TZ 46, 51)
(28) Um nachträgliche Veränderungen zu erschweren, wären mit
radierbaren Stiften verfasste Dokumente nicht anzuerkennen. Die
Abrechnung wäre strikt gemäß Bauvertrag durchzuführen. Für erforderliche
Vertragsänderungen im Falle von Regelungslücken wären
die internen Regeln für Vertragsänderungen einzuhalten. (TZ 47)
(29) Im Vergabeprozess wären die Widersprüche in den Verfahrensanweisungen
und Aufgabenbeschreibungen zu bereinigen; bei der
Bestbieterermittlung sowie bei der Prüfung von Zusatzangeboten
wäre das Vier–Augen–Prinzip — auch inhaltlich unabhängig von
der Höhe der Forderung — insbesondere bei den Aufgabenbeschreibungen
des Projektleiters und der Begleitenden Kontrolle sicherzustellen.
(TZ 7)
(30) Prozesse der Vergabe, der Abrechnung und der Prüfung von
Zusatzangeboten wären prinzipiell (grafisch) so darzustellen, dass
daraus Ablauf, Zuständigkeiten und Prüfinhalte ersichtlich sind.
(TZ 7)
(31) Regelungen betreffend Wertgrenzen (insbesondere betreffend
Vertrags– bzw. Leistungsänderungen) wären in einem Regelwerk
zusammenzufassen. (TZ 14)
290 Bund 2012/2