bmvit - Der Rechnungshof

Umsetzung in der Praxis
Interne
Kontrollsysteme
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
32.3 (1) Die ASFINAG teilte mit, sämtlichen mit der Projektabwicklung
betrauten Personen würden alle vertragsrelevanten Unterlagen zur Verfügung
gestellt.
(2) Laut Stellungnahme der ÖBB–Infrastruktur AG seien diesbezügliche
Regelungen im Managementsystem vorgesehen. Sie werde den Hinweis
des RH zum Anlass nehmen, die vorhandenen Regelungen dahingehend
zu überprüfen, ob eine Nachschärfung und Verdeutlichung bezüglich
der nachweislichen Kenntnisbringung sämtlicher vertragsrelevanter
Unterlagen erforderlich sei.
(3) Laut Stellungnahme des Landes Niederösterreich würden grundsätzlich
vertragsrelevante Unterlagen den mit der Vertragsabwicklung
betrauten Personen übergeben. Es werde geprüft, ob hierfür auch die
Schriftlichkeit erforderlich sei.
33.1 Im Zuge eines Bauvorhabens müssen Funktionen, wie Planung, Örtliche
Bauaufsicht, Projektsteuerung, Begleitende Kontrolle von unterschiedlichen
Personen/Auftragnehmern wahrgenommen werden, damit
die prozessimmanente Kontrolle gewahrt bleibt und Interessenkollisionen
vermieden werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die maßgeblichen
Informationen über Inhalt und Umfang des Projekts (Planung,
Ausschreibungsinhalte, Preise etc.) allen Projektbeteiligten — seien es
interne oder externe Bauherrnvertreter — bekannt sind.
Der RH überprüfte, ob wesentliche Funktionen in der Projektabwicklung
getrennt beauftragt bzw. wahrgenommen wurden. Bei kleineren
Projekten bzw. Erhaltungsmaßnahmen können die Funktionen auch
zur Gänze intern wahrgenommen werden (keine Beauftragung von
Teilleistungen an externe Auftragnehmer) bzw. ist die Funktion einer
Begleitenden Kontrolle nicht erforderlich.
Bund 2012/2 215