bmvit - Der Rechnungshof

Feststellungen zu Einzelprojekten
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
Bodennarbe bzw. die Felskörper gelockert worden waren. Mit Schreiben
vom 16. März 2008 übermittelte das beauftragte Unternehmen ein
Zusatzangebot (ZA 01) über die Erweiterung des Leistungsvolumens
in Höhe von 430.887,64 EUR. Mit Schlussbrief vom 25. März 2008
beauftragte das Amt der Steiermärkischen Landesregierung das Unternehmen
mit der Ausführung der zusätzlichen Arbeiten; die Auftragssumme
lag bei 454.997,40 EUR. Die Schlussrechnung vom 4. Juli 2008
wies eine anerkannte Abrechnungssumme von 613.418,43 EUR aus.
Als Begründung für die gewählte Form der Beauftragung führte das
Amt der Steiermärkischen Landesregierung in Aktenvermerken zum
Haupt– und Zusatzauftrag an, dass Bauaufträge dann direkt vergeben
werden können, wenn dringliche, zwingende Gründe vorliegen,
die nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben waren. Erst
während der Gebarungsüberprüfung durch den RH stellte das Amt der
Steiermärkischen Landesregierung die Vorgangsweise so dar, dass „bei
der Vergabe der § 25 Abs. 4.3 (Verhandlungsverfahren ohne vorherige
Bekanntmachung) angewandt“ worden sei.
86.2 Der RH räumte ein, dass die Beseitigung der Katastrophenschäden
ein rasches Handeln erforderte. Er kritisierte das gewählte Vergabeverfahren
jedoch als nicht rechtskonform und hielt dazu fest, dass
die Direktvergabe in der zum Vergabezeitpunkt gültigen Fassung des
BVergG 2006 im § 41 Abs. 2 geregelt war. Demnach wäre eine Direktvergabe
nur dann zulässig gewesen, wenn der geschätzte Auftragswert
40.000 EUR nicht erreicht hätte. Diese Grenze wurde aber um ein
Mehrfaches überschritten.
Ein nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung gemäß
§ 25 Abs. 4 des BVergG 2006 hätte erfordert, dass „eine beschränkte
Anzahl von geeigneten Unternehmern zur Abgabe von Angeboten
aufgefordert“ wird. Dies war nicht erfolgt. Die Fachliteratur sieht den
Unterschied zwischen einer Direktvergabe und einem Verhandlungsverfahren
ohne vorherige Bekanntmachung (mit einem oder mehreren
Unternehmern) darin, dass bei Letzterem der Auftraggeber zwingend
verbindliche Angebote im Rahmen eines formalisierten Verfahrens
einzuholen hat. Für die vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung
gegenüber dem RH nachträglich argumentierte Verfahrensform
fehlten damit die dafür notwendigen Voraussetzungen, wie z.B. entsprechende
Belege in der Dokumentation des Bauvorhabens.
Der RH beanstandete auch, dass das Amt der Steiermärkischen Landesregierung
es dem im Zuge eines unzulässigen Vergabeverfahrens beauftragten
Unternehmen sogar noch über einen Zusatzauftrag ermöglich te,
die Abrechnungssumme zu versechsfachen, obwohl zwischen dem
Bund 2012/2 271