bmvit - Der Rechnungshof

Kurzfassung
Umsetzung in der
Praxis
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung führte keine
laufenden Soll–Ist–Vergleiche durch und erstellte auch interne Projektabschlussberichte
prinzipiell erst nach der Überweisung der
Schlussrechnungssumme.
Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sah bei der Erstellung
eines Projektabschlussberichts unterschiedliche Regelungen in
den Abteilungen vor, begründete aber, ebenso wie die ÖBB–Infrastruktur
AG und die MA 28 der Stadt Wien, Mengenabweichungen
im Zuge des Projektabschlusses.
Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung und die MA 29 der
Stadt Wien führten weder laufend noch anlässlich des Projektabschlusses
Soll–Ist–Vergleiche durch, überarbeiteten ihre Prozesse
jedoch noch während der Gebarungsüberprüfung des RH an Ort
und Stelle. (TZ 19)
Die Abteilungen des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung
legten ihren Prüfgutachten zu den Angebotsprüfungen unterschiedliche
Vorgaben zugrunde. (TZ 20)
Eine ausgereifte Planung, das Vorhandensein aller erforderlichen
behördlichen Genehmigungen sowie widerspruchsfreier Ausschreibungs–
und Vertragsgrundlagen, die die Leistungen umfassend und
genau beschreiben, verringern die Wahrscheinlichkeit, dass Leistungsänderungen
erforderlich werden. Diese Gegebenheiten sind
damit Basis für ein erfolgreiches Anti–Claimmanagement. Aufklärungsgespräche
in Form von Standarderläuterungen erscheinen
nicht geeignet, Angebotsmängel zu beseitigen; große Differenzen
zwischen geschätzter und tatsächlicher Angebotssumme erfordern
differenzierte, tiefgehende Aufklärungsgespräche. (TZ 22, 23)
Zur Beurteilung der Planungsqualität — insbesondere der Qualität
der Leistungsverzeichnisse — dient der Vergleich von ausgeschriebenen
und (schluss–)abgerechneten Leistungsverzeichnis–Mengen
bei den einzelnen überprüften Projekten. Insgesamt waren bei allen
überprüften Projekten Mängel in der Planung oder deren Umsetzung
in der Ausschreibung festzustellen, die Gründe für spätere Mengenabweichungen
waren unterschiedlich (TZ 23):
Bund 2012/2 145