bmvit - Der Rechnungshof

Umsetzung in der Praxis
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
erhebliche Bauverzögerungen umsetzbares Konzept vorhanden. Hiedurch
waren Zusatzaufträge — mit entsprechend möglichem Claimpotenzial
der Auftragnehmerseite — zu erwarten. Aufgrund der Mengenmehrung
von 500 m 3 auf mehr als 6.700 m 3 verteuerte sich eine
Aushubposition wesentlich. Die gewählte Abrechnung entsprach überdies
nicht der tatsächlichen Baudurchführung und eine Dokumentation
über mögliche kostengünstigere sowie dem Bauvertrag entsprechende
Abrechnungen fehlte (siehe TZ 92, 95).
(k) Beim Projekt Radweg Gürtel der MA 28 der Stadt Wien führten
Mängel bei der Massenberechnung des Planers, falsche Annahmen zum
Fahrbahnaufbau und Zeitdruck bei der Vorbereitung der Ausschreibung
zu erheblichen Mengenverschiebungen und –mehrungen zwischen
Ausschreibung und Abrechnung. Bei der Leistungsverzeichnisposition
„Zuschlag Nacht“ betrug die abgerechnete Menge etwa rund
das Dreifache der ausgeschriebenen (siehe TZ 98, 99).
(l) Wie sich beim Projekt Skywalk der MA 29 der Stadt Wien zeigte,
konnten sich nach Unterzeichnung des Bauvertrags vorgenommene
Änderungen des Bau–Solls — welche aus der Sphäre des Auftraggebers
herrührten — zum Nachteil des Auftraggebers entwickeln, weil
dem Auftragnehmer dadurch eine Möglichkeit zur Optimierung seiner
Kostensituation gegeben wurde (z.B. Nano–Beschichtung der Glasflächen,
Änderung der Glasbau–Norm). Abweichungen zwischen den
ausgeschriebenen bzw. vertraglich vereinbarten Positionsmengen und
jenen der Schlussrechnung waren auf massive Mängel in der Planung
zurückzuführen. Von den dem Bauvertrag zugrunde liegenden Leistungspositionen
fand rund ein Drittel im Zuge der Bauabwicklung
keine Anwendung. Bei rund einem Fünftel der Leistungspositionen fand
sich in der Schlussrechnung eine Steigerung der Leistungspositionen
über 110 % der Ausschreibungsmenge. Zu einer massiven Steigerung
kam es beispielsweise bei der Leistungsposition „Stahlkonstruktion
nach Masse“. Daraus resultierte eine Steigerung der Herstellkosten um
75 % von rd. 1,47 Mill. EUR (Auftragssumme) auf rd. 2,57 Mill. EUR
(Schlussrechnungssumme) (siehe TZ 103).
23.2 (1) Zusammenfassend beanstandete der RH insbesondere folgende Mängel
in der Qualität der Ausschreibung:
– Fehler im Leistungsverzeichnis und die spekulative Angebotskalkulation
des Auftragnehmers führten zu einer Umreihung der Bieter
und zu einem finanziellen Nachteil für den Auftragnehmer
(siehe TZ 64).
Bund 2012/2 191