bmvit - Der Rechnungshof

Umsetzung in der Praxis
Unterlagenübergabe
an Projektbeteiligte
(3) Laut Stellungnahme des Landes Niederösterreich hinge die Bearbeitungsdauer
von der Komplexität des Auftrags und der Nachvollziehbarkeit
des vom Auftragnehmer eingereichten Zusatzangebots ab. Im Zuge
der Überarbeitung der Durchführungsbestimmungen werde geprüft, ob
Vorgaben zur Bearbeitungsdauer von Zusatzangeboten sinnvoll seien.
(4) Das Land Steiermark teilte mit, es werde die Qualität der Prüfung
von Zusatzaufträgen und die Bearbeitungsdauer in entsprechenden
internen Regelwerken (z.B. Dienstanweisung) niederschreiben.
31.4 Der RH entgegnete der ÖBB–Infrastruktur AG, dass — ungeachtet etwaiger
Ausnahmefälle — Zusatzleistungen erst nach der Beauftragung dem
Grunde nach ausgeführt werden sollten.
Gegenüber dem Land Niederösterreich verwies der RH auf die in der
ÖNORM B 2118 „Allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen
unter Anwendung des Partnerschaftsmodells, insbesondere bei Großprojekten“
festgelegten Regelfristen für die Einreichung und Prüfung
von Mehr– und Minderkostenforderungen, die auf eine rasche und
effiziente Anpassung von Leistung und Entgelt abzielen.
32.1 Unterlagen aus dem Vergabeverfahren — wie Bauvertrag samt Leistungsverzeichnis,
Preisspiegel, Aufklärungsgespräche, Preisprüfung
etc. — beinhalten wesentliche Informationen (z.B. Hinweise zu spekulativer
Preisgestaltung – Claimpotenzial der Auftragnehmer) für die spätere
Abwicklung und Abrechnung eines Projekts. Sie sind für eine ordnungsgemäße
Projektabwicklung unumgänglich und sollen deshalb allen
Projektbeteiligten, wie z.B. der Örtlichen Bauaufsicht, spätestens zu Baubeginn
zur Verfügung stehen.
Etwa beim Projekt des Landes Niederösterreich Umfahrung Eichenbrunn
standen den mit der Bauüberwachung betrauten Mitarbeitern
nicht alle erforderlichen Informationen zur Verfügung. Ihnen war das
Bau–Soll nicht bekannt und sie rügten deshalb die Minderleistung
nicht (siehe TZ 64).
32.2 Der RH empfahl den überpüften öffentlichen Bauherrn, den wesentlichen
mit der Projektabwicklung betrauten Personen und Konsulenten
sämtliche vertragsrelevante Unterlagen zur Verfügung zu stellen und
ihnen diese nachweislich zur Kenntnis zu bringen.
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