bmvit - Der Rechnungshof

Umsetzung in der Praxis
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
Beim Projekt Traunufer Straße des Landes Oberöstereich wäre die Leistung
— aufgrund des geschätzten Auftragswerts im Oberschwellenbereich
gelegen — zumindest in einem Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung
zu vergeben gewesen (siehe TZ 81).
Bei der Seilsperre Weizklamm (Steiermark) wurde die für das gewählte
Vergabeverfahren maßgebliche Auftragswertgrenze um ein Mehrfaches
überschritten, das gewählte Vergabeverfahren war daher nicht rechtskonform;
der Vergabeakt lag überdies nicht vollständig vor (siehe
TZ 85, 86).
Außerdem ermöglichte das Amt der Steiermärkischen Landesregierung
dem im Zuge des unzulässigen Vergabeverfahrens beauftragten Unternehmen
über einen Zusatzauftrag, die Abrechnungssumme zu versechsfachen,
obwohl zwischen dem Hauptangebot und der Beauftragung des
Zusatzangebots (Zusatzauftrag) mehr als ein Monat vergangen war und
damit ausreichend Zeit gewesen wäre, ein korrektes Vergabeverfahren
für die zusätzlichen Leistungen durchzuführen (siehe TZ 86).
24.2 Der RH kritisierte die ÖBB–Infrastruktur AG, weil nicht alle Angebotsunterlagen
im Original aufbewahrt wurden, das Amt der Oberösterreichischen
Landesregierung, weil die Wahl des Vergabeverfahrens
nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach und das Amt der Steiermärkischen
Landesregierung wegen der Mängel im Vergabeverfahren.
Der RH empfahl der ÖBB–Infrastruktur AG, für eine vollständige Dokumentation
des Vergabeverfahrens zu sorgen und den Vergabevermerk
um einen aussagekräftigeren Bericht zur Angebotsprüfung zu ergänzen
(siehe TZ 54).
Den Ländern Oberösterreich und Steiermark empfahl er, die Vergabevorschriften
lückenlos zu beachten (siehe TZ 81, 86).
24.3 Laut Stellungnahme der ÖBB–Infrastruktur AG habe sie gegenüber
dem Standard der „vorgängigen Teilorganisationen“ in der betreffenden
Verfahrensanweisung geregelt, dass dem Vergabeakt auch ein Bericht
über die Angebotsprüfung beizuschließen sei. Ein Muster wäre 2005
erstellt und der Vergabeakt 2008 standardisiert worden.
Betreffend die Dokumentation des Vergabeverfahrens beim Ausbau der
Pottendorferlinie in Wien im Abschnitt von Altmannsdorf bis Inzersdorf
Ort erläuterte die ÖBB–Infrastruktur AG die nicht dokumentierte
Erhöhung des Einheitspreises mit dem gegebenen Einvernehmen und
begründete den Vorgang mit einem im Zuge der Währungsumstellung
von Schilling auf Euro häufigen Kalkulationsfehler, der im Verhand-
Bund 2012/2 197