bmvit - Der Rechnungshof

Feststellungen zu Einzelprojekten
Bauabwicklung
BMVIT
Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung
bei Straßen– und Bahnbauvorhaben
65.1 (1) Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung nahm die
Projektleitung und die Örtliche Bauaufsicht mit eigenen Mitarbeitern
wahr. Während der Bauabwicklung stellte die Örtliche Bauaufsicht
fest, dass das angefallene Aushubmaterial wegen der starken Durchfeuchtung
ohne Zusatzmaßnahme nicht zum Herstellen der Dämme
geeignet war. Die Örtliche Bauaufsicht ordnete daraufhin die Stabilisierung
des Aushubmaterials mit einem Kalk–Zementgemisch an. Der
Auftragnehmer hatte diese Leistung, die im Leistungsverzeichnis mit
einem kleinen Mengenvordersatz enthalten war, mit einem wesentlich
höheren Einheitspreis als die Mitbewerber angeboten.
Im Leistungsverzeichnis war für den Fall der fehlenden Eignung des
Aushubmaterials für die Dammherstellung mittels Eventualpositionen
die Herstellung der Dämme mit zugeführtem Schüttmaterial vorgesehen.
Einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen der Stabilisierung
des Aushubmaterials und dem Austausch gegen geeignetes Dammschüttmaterial
hatte die Örtliche Bauaufsicht nicht angestellt. Ein solcher
war auch vom Projektleiter und den weiteren hierarchisch Vorgesetzten,
die in der Folge der aus der Entscheidung resultierenden
Erhöhung der Auftragssumme zustimmten, nicht eingefordert worden.
Der RH ermittelte, dass die durchgeführte Stabilisierung des Aushubmaterials
für die Dammherstellung — im Vergleich zu der im Leistungsverzeichnis
vorgesehenen Herstellung der Dämme mit zugeführtem
Schüttmaterial — zu Mehrkosten von rd. 0,30 Mill. EUR führte.
(2) Eine Schicht des Straßenoberbaus, die zementstabilisierte Tragschicht,
führte der Auftragnehmer nicht in der beauftragten Schichtstärke
von 25 cm, sondern nur mit 20 cm aus. Der für das Amt der
Niederösterreichischen Landesregierung auf der Baustelle anwesende
Bauwart war über das Bau–Soll nicht informiert und rügte deshalb
nicht die Minderdicke.
Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vergütete eine
Schichtstärke von 25 cm und vereinbarte bei der Übernahme der Leistung
eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist für die zementgebundene
Tragschicht von drei auf fünf Jahre. Für den weiteren Fahrbahnaufbau,
der bei einem möglichen Versagen der zementgebundenen
Tragschicht ebenfalls zu erneuern wäre, wurde keine entsprechende
Gewährleistungsverlängerung vereinbart. Der Versuch, die Verlängerung
der Gewährleistungsfrist entsprechend auszuweiten, wurde seitens
des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung erst im
Zuge der Schlussfeststellung — unmittelbar vor Ablauf der dreijäh-
Bund 2012/2 253