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Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wurde die Regelung in einem wichtigen
Punkt verbessert. Seither können auch Arbeitnehmer, die als das
Unternehmen übernehmende Personen qualifiziert sind, von der stillen
Unternehmensübertragung Gebrauch machen, vorausgesetzt, dass sie
zumindest drei Jahre vor der Übertragung in dem Betrieb angestellt waren.
Sie unterliegen somit nicht dem Erfordernis, Mitunternehmer sein zu müssen.
Diese Gesetzesnovelle ist für die Übertragung von Familienbetrieben wichtig,
bei welchen die Söhne oder Töchter vor der Unternehmensübertragung oft
im Betrieb der übertragenden Person mit Dienstvertrag angestellt waren.
Eine stille Übertragung kann zu dem Zeitpunkt stattfinden, zu dem der
Eigentümer aus dem Unternehmen ausscheidet. Eine Bedingung für die
Vornahme einer stillen Übertragung ist es, dass die übernehmende Person
die Geschäftstätigkeit fortsetzen sollte. Wenn das Erfordernis der Fortführung
des Betriebes nicht erfüllt wird, kommt das Instrument der stillen Übertragung
nicht zur Anwendung, und die übertragende Partei ist nach wie vor
verpflichtet, die Steuern für den Mehrwert zu bezahlen.
Es gibt eine Reihe von Ausnahmen von dieser Regelung, wenn
beispielsweise die Voraussetzung der dreijährigen Mitunternehmerschaft aus
unvorhersehbaren Gründen nicht erfüllt werden kann. In den folgenden
Fällen muss das Erfordernis der drei Jahre nicht erfüllt werden, um die
Regelung anwenden zu können:
• Wenn die übertragende Partei zu 45% oder mehr arbeitsunfähig wird,
nachdem die Personengesellschaft gegründet wurde.
• Wenn der Konkurs der übertragenden Partei festgestellt wird.
• Wenn die übertragende Partei ein Zahlungsmoratorium beantragt hat.
• Wenn die übertragende Partei unter die Aufsicht eines Treuhänders
gestellt wird.
• Wenn die übertragende Partei vor Gründung der Personengesellschaft
als Partner der den Betrieb übernehmenden Partei qualifiziert war, dies
aber später nicht mehr war.
• Wenn die übertragende Partei stirbt, und das Unternehmen auf die
Person übertragen wird, welche den Geschäftbetrieb kurz danach
fortsetzt.
Unternehmen können auf Antrag von der Möglichkeit der stillen Übertragung
Gebrauch machen.
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