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Initiative des Gesetzgebers
Angesichts dieser Problematik, hat der belgische Gesetzgeber folgende
Schritte unternommen.
Mit dem Gesetz vom 22. Dezember 1998 3 wurde für die Schenkung der
Anteile an Familienbetrieben ein einheitlicher, verringerter Satz von 3 %
eingeführt. Das Gesetz wurde so gestaltet, dass "die Übertragung von
Unternehmen vereinfacht wird. Es soll sicherstellen, dass KMU und die damit
zusammenhängenden Arbeitsplätze weitergeführt werden können." 4 Mit
diesem Gesetz reagierte der belgische Gesetzgeber auf die Empfehlungen
der Europäischen Kommission vom 7. Dezember 1994 zur Übertragung von
Klein- und Mittelbetrieben. Wie nachfolgend erklärt wird, hat es auch
umfassende Auswirkungen im Bereich des Erbrechts.
Man kommt in den Genuss des einheitlichen Pauschalsatzes von 3 %
Schenkungssteuer vom Verkaufswert der Anteile, der für den Zeitpunkt der
Schenkung festgelegt wird, falls die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
• Es muss sich um die Schenkung des gesamten Besitzes an Anteilen
eines Unternehmens handeln, dessen tatsächliche Geschäftsleitung
sich in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befindet.
Schenkungen mit einer Beschränkung der Nutznießung fallen nicht
unter den reduzierten Prozentsatz.
• Der Unternehmensgegenstand des Betriebes muss ein Geschäft, ein
Handelsbetrieb oder eine landwirtschaftliche Tätigkeit, ein freier Beruf,
ein Büro oder ein Posten sein. Bei der Schenkung von Anteilen an
Holding-Gesellschaften kann grundsätzlich vom reduzierten
Prozentsatz nicht Gebrauch gemacht werden.
• Die Anteile müssen zumindest 10% der Stimmrechte bei der
Hauptversammlung ausmachen. Wenn die Anteile weniger als 50%
der Stimmrechte bei der Hauptversammlung ausmachen, muss der
Kronprinz eine Gesellschaftervereinbarung vorlegen können, welche
zumindest 50% bei der Generalversammlung abdecken müssen. Die
Konditionen für die Gesellschaftervereinbarung wurden in der
Königlichen Verordnung vom 19. April 1999 5 festgelegt.
3 Mit diesem Gesetz wurden dem Kodex der Eintragungsgebühren die neuen Bestimmungen 140 bis 140 octies
hinzugefügt.
4
Erläuternde Bemerkungen, Parlamentarische Unterlagen der Unteren Kammer, Sitzungsperiode 1997-98, Nr.
1608/1, Seite 2
5 Es handelt sich dabei um folgende Bedingungen:
- die Gesellschaftervereinbarung muss für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren ab dem Datum des
Notariatsaktes über die Schenkung abgeschlossen werden.
- Die Unterfertigten müssen sich verpflichten, das bestehende Management der Firma nicht in einen Staat zu
verlegen, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
- Sie müssen sich verpflichten, während eines Zeitraums von fünf Jahren zumindest die Hälfte der Stimmrechte
in der Hauptversammlung zu vertreten.
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