Europa - Enterprise DG - Europaisches seminar ... - EDZ-Bibliothek

Recht, weil sie gemäß dem Gesetz Nr. 580 (Art. 2.c.4) dazu autorisiert sind,
und eine Pflicht, weil laut einer Reihe von Gesetzen die Handelskammern
verpflichtet sind, sich um Schiedssprechung und Schlichtung zu bemühen.
Im Wesentlichen geht es dabei um die Beilegung von Streitigkeiten zwischen
Firmen oder zwischen Firmen und Konsumenten. Durch die Einführung eines
institutionalisierten Systems der Konfliktbeilegung war es möglich
Transparenz zu schaffen und einheitlich vorzugehen, da nunmehr die
Schiedssprüche aufgrund von Verordnung auf Basis einer profunden
Kenntnis des Marktes und des Ortsbrauchs erfolgen.
Speziell im Fall der Schlichtung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit
Unternehmensübertragungen handelt es sich um Mediation durch einen
unparteiischen, neutralen Vermittler, der die Parteien zu einer Übereinkunft
lenkt, die nicht nur ihre jeweiligen Interessen berücksichtigt, sondern sich
möglicherweise auch positive auf ihre wirtschaftliche Situation auswirkt. Im
Gegensatz zu den früheren Schiedsverfahren wird bei der jetzigen
Schiedssprechung der Schiedsrichter ausdrücklich von den Parteien
ermächtigt eine Entscheidung zu treffen.
Die Handelskammern sollten sich außerdem verstärkt um
Bewusstseinsbildung bemühen und eine „Kultur der alternativen
Konfliktlösung” schaffen, die alle kleinen und mittleren Unternehmen, die sich
üblicherweise auf kleinere und mittlere Streitigkeiten einlassen, motivieren
soll eine rasche, wirksame und billige Lösung zu finden.
Eine Analyse des Einsatzes und der wirksamen Anwendung dieses
Instruments durch die Unternehmen ergab einen konkreten Nutzen für die
Firmen.
• Steuerliche Maßnahmen in Bezug auf Unternehmensübertragung
Das Gesetz Nr. 383 vom 18.10.01 über “Erstintervention zur Förderung der
Wirtschaftsentwicklung“, sieht (unter Punkt V) spezifische Maßnahmen zur
Abschaffung bzw. Vereinfachung „sinnloser Schikanen“ für den Steuerzahler
vor.
Speziell in der Absicht die „Eigenkapitalbasis zu stärken“ und „die Wirtschaft
anzukurbeln“ wurde zur Erleichterung von Übertragungen innerhalb von
Familien die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft (Art. 13/1,
Gesetz Nr. 383/01). Das neue Gesetz ist seit 25.10.01 in Kraft.
Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer gibt Anlass zu
Auslegungsproblemen aufgrund mangelnder Abstimmung mit früheren
Gesetzen.
An sich entfällt die Erbschaftssteuer auf ererbte Güter unabhängig von deren
Wert und vom Verwandtschaftsgrad zwischen Erblasser und Erben. Damit
entfällt auch die Notwendigkeit einen Nachweis der Rechtsnachfolge
vorzulegen.
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