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Europa - Enterprise DG - Europaisches seminar ... - EDZ-Bibliothek

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Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen – oder sollte dies zumindest<br />

sein. Viele Mitglieder des Europäischen Parlaments behaupten von sich, eine<br />

Nahebeziehung zu KMU zu haben oder sogar einen Klein- oder Mittelbetrieb<br />

selbst zu führen. Trotzdem zögern sie nicht, durch ihre Stimme zur<br />

Verabschiedung von Gesetzen beizutragen, die für die KMU neue Auflagen<br />

bringen, denn sie überlegen sich die Auswirkungen gesetzlicher Regelungen<br />

oft nicht. Wir in der Kommission können unsere Aufgabe wahrnehmen und<br />

eine vernünftige Einschätzung der Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen<br />

vornehmen, doch müssen wir die geeignetesten und am wenigsten<br />

mühsamen Projekte durch die Verfahren im Rat und im Parlament<br />

durchbringen. Um beim Parlament Lobbyarbeit leisten zu können, braucht<br />

man große Organisationen von Kleinunternehmen ebenso wie entschlossene<br />

Bemühungen. Es tut mir leid, das sage zu müssen, doch leider hat kein<br />

Sprecher darauf hingewiesen. Die Kommission wird nun also das Thema<br />

Unternehmensübertragungen weiterhin im Augen behalten und sich<br />

bemühen, eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Politiker<br />

herbeizuführen, was allerdings auch Kritik bei Fachleuten und Politikern<br />

auslösen könnte. Es lässt sich aber die Situation nicht rasch verbessern,<br />

wenn nicht eine entsprechende Bewusstseinsbildung auf politischer Ebene<br />

erfolgt. Und vielleicht hilft der Druck, den Minister gegenseitig aufeinander<br />

ausüben, der Sache mehr, als wenn bloß das Wissen unter professionellen<br />

Beratern verbreitet wird, so dass dieses Thema auf die politische<br />

Tagesordnung auf Ministerebene gesetzt wird und man dafür sorgen kann,<br />

dass bei Pressekonferenzen einschlägige Fragen zum Thema gestellt<br />

werden. Sie könnten vielleicht auch Journalisten dazu anregen, sich mit dem<br />

Thema auseinanderzusetzen, wenn Sie ihnen echte Erfolgsgeschichten<br />

liefern, über die sie berichten können. Wir werden versuchen, Ihnen dabei<br />

möglichst gute Hilfestellungen zu geben.<br />

Die zweite Auswirkung dieses Seminars ergibt sich daraus, dass wir die<br />

Ratschläge und Beiträge, die wir von Ihnen gestern und heute gehört haben,<br />

in unsere Arbeit aufnehmen möchten und versuchen werden, den<br />

Mitgliedstaaten dabei behilflich zu sein, die Empfehlungen aus dem Jahre<br />

1994 umzusetzen, sofern Sie dazu bereit sind. Wir haben soeben von Herrn<br />

Mitsis gehört, dass die griechische Präsidentschaft die Chance<br />

wahrzunehmen beabsichtigt, weitere Schritte in diesem Bereich zu setzen,<br />

denn Griechenland will nicht in der Spalte mit der größten Anzahl roter<br />

Kästchen verbleiben, wie in der Graphik gezeigt wurde. Es wäre aber nicht<br />

ausreichend, wie ich bei dieser Konferenz gelernt habe, wenn wir uns die<br />

Gemeinschaft nur in ihrer gegenwärtigen Form vorstellten. Wir müssen einen<br />

entschlossenen Schritt setzen, um die Eignung der alten Empfehlungen zu<br />

überprüfen, oder zu überlegen, was hinsichtlich der Beitrittskandidaten und<br />

der neuen Mitgliedstaaten in den nächsten zwei bis drei Jahren zu<br />

geschehen hat, denn dann werden wir sehen, ob das, was wir bisher<br />

geleistet haben, nach wie vor Gültigkeit hat, ob wir Ergänzungen vornehmen<br />

müssen oder ob wir neue Unterstützungsmaßnahmen schaffen sollten, um<br />

dieses Problem lösen zu können. Das ist die dritte Auswirkung des<br />

Seminars.<br />

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