Europa - Enterprise DG - Europaisches seminar ... - EDZ-Bibliothek
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Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen – oder sollte dies zumindest<br />
sein. Viele Mitglieder des Europäischen Parlaments behaupten von sich, eine<br />
Nahebeziehung zu KMU zu haben oder sogar einen Klein- oder Mittelbetrieb<br />
selbst zu führen. Trotzdem zögern sie nicht, durch ihre Stimme zur<br />
Verabschiedung von Gesetzen beizutragen, die für die KMU neue Auflagen<br />
bringen, denn sie überlegen sich die Auswirkungen gesetzlicher Regelungen<br />
oft nicht. Wir in der Kommission können unsere Aufgabe wahrnehmen und<br />
eine vernünftige Einschätzung der Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen<br />
vornehmen, doch müssen wir die geeignetesten und am wenigsten<br />
mühsamen Projekte durch die Verfahren im Rat und im Parlament<br />
durchbringen. Um beim Parlament Lobbyarbeit leisten zu können, braucht<br />
man große Organisationen von Kleinunternehmen ebenso wie entschlossene<br />
Bemühungen. Es tut mir leid, das sage zu müssen, doch leider hat kein<br />
Sprecher darauf hingewiesen. Die Kommission wird nun also das Thema<br />
Unternehmensübertragungen weiterhin im Augen behalten und sich<br />
bemühen, eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Politiker<br />
herbeizuführen, was allerdings auch Kritik bei Fachleuten und Politikern<br />
auslösen könnte. Es lässt sich aber die Situation nicht rasch verbessern,<br />
wenn nicht eine entsprechende Bewusstseinsbildung auf politischer Ebene<br />
erfolgt. Und vielleicht hilft der Druck, den Minister gegenseitig aufeinander<br />
ausüben, der Sache mehr, als wenn bloß das Wissen unter professionellen<br />
Beratern verbreitet wird, so dass dieses Thema auf die politische<br />
Tagesordnung auf Ministerebene gesetzt wird und man dafür sorgen kann,<br />
dass bei Pressekonferenzen einschlägige Fragen zum Thema gestellt<br />
werden. Sie könnten vielleicht auch Journalisten dazu anregen, sich mit dem<br />
Thema auseinanderzusetzen, wenn Sie ihnen echte Erfolgsgeschichten<br />
liefern, über die sie berichten können. Wir werden versuchen, Ihnen dabei<br />
möglichst gute Hilfestellungen zu geben.<br />
Die zweite Auswirkung dieses Seminars ergibt sich daraus, dass wir die<br />
Ratschläge und Beiträge, die wir von Ihnen gestern und heute gehört haben,<br />
in unsere Arbeit aufnehmen möchten und versuchen werden, den<br />
Mitgliedstaaten dabei behilflich zu sein, die Empfehlungen aus dem Jahre<br />
1994 umzusetzen, sofern Sie dazu bereit sind. Wir haben soeben von Herrn<br />
Mitsis gehört, dass die griechische Präsidentschaft die Chance<br />
wahrzunehmen beabsichtigt, weitere Schritte in diesem Bereich zu setzen,<br />
denn Griechenland will nicht in der Spalte mit der größten Anzahl roter<br />
Kästchen verbleiben, wie in der Graphik gezeigt wurde. Es wäre aber nicht<br />
ausreichend, wie ich bei dieser Konferenz gelernt habe, wenn wir uns die<br />
Gemeinschaft nur in ihrer gegenwärtigen Form vorstellten. Wir müssen einen<br />
entschlossenen Schritt setzen, um die Eignung der alten Empfehlungen zu<br />
überprüfen, oder zu überlegen, was hinsichtlich der Beitrittskandidaten und<br />
der neuen Mitgliedstaaten in den nächsten zwei bis drei Jahren zu<br />
geschehen hat, denn dann werden wir sehen, ob das, was wir bisher<br />
geleistet haben, nach wie vor Gültigkeit hat, ob wir Ergänzungen vornehmen<br />
müssen oder ob wir neue Unterstützungsmaßnahmen schaffen sollten, um<br />
dieses Problem lösen zu können. Das ist die dritte Auswirkung des<br />
Seminars.<br />
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