Europa - Enterprise DG - Europaisches seminar ... - EDZ-Bibliothek

Ein vernünftiger Käufer wird auch feststellen wollen, ob Zuschüsse zur
Verfügung stehen, die beim Kauf oder der Entwicklung des Unternehmens
hilfreich sein können.
C) Arbeitsrechtliche Bestimmungen
Es gibt viele strenge Gesetze und Verordnungen bezüglich der Rechte der
Angestellten im Falle der Übertragung eines Betriebes auf neue Eigentümer.
Mit anderen Worten: Man muss besonders darauf achten und überprüfen,
welche Rechte die Arbeitnehmer im Verlauf ihrer Beschäftigung bei der
Firma als Kollektiv und individuell erworben haben.
Es gibt ein Gesetz ("Transfer of Undertakings – Protection of Employment –
Regulations 1981" – genannt "TUPE"), in dem sehr klar dargelegt wird, dass
alle betroffenen Mitarbeiter und ihre Rechte auf einen neuen Eigentümer
übergeben.
D) Patente und Lizenzen
Wenn ein Unternehmen Rechte im Rahmen von Patenten oder Lizenzen im
Zusammenhang mit der Produktion hat und/oder genießt, dann sind die ihm
tatsächlich gehörenden Rechte zu überprüfen, und die rechtlichen Schritte zu
ihrer Übertragung sind im Rahmen der besonderen, dafür geltenden
Erfordernisse vorzunehmen.
E) Insolvenz
Es gibt eigene Regeln, welche den Verkauf von Firmenaktiva im Falle einer
Insolvenz betreffen. Es können dadurch Situationen entstehen, in denen der
Verkäufer nicht in der Lage ist, dem Käufer das Eigentumsrecht an diesen
Vermögenswerten voll und sicher zu übergeben.
Die wichtigsten hievon sind:
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I) Verordnungen, mittels derer man verpflichtet wird sicherzustellen, dass
etwaige bevorrechtigte Gläubiger (einschließlich staatlicher Stellen und
einiger Gehälter der Angestellten) korrekt bezahlt werden, und dass die
allgemeinen Gläubiger gleich behandelt werden.
II) Wenn Banken oder Finanzhäuser Geld geliehen haben, das mittels
Belastung von Firmenaktiva besichert wurde, dann müssen diese
Kreditgeber einem Verkauf zustimmen und den Erlös erhalten.
F) Gesetzliche Auflagen
Es gibt gesetzliche Auflagen bezüglich des Betriebs einer
Kapitalgesellschaft, die eingehalten werden müssen.