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Das Erbrecht in Belgien: Eine wesentliche Hürde bei der Übertragung
mittels Schenkung
Wenn man ein Unternehmen mittels Schenkung an den Kronprinzen
weitergibt, lässt es sich nicht vermeiden, dass man mit dem belgischen
Erbrecht konfrontiert wird, welches eine solche Abwicklung keineswegs
erleichtert, sondern eher erschwert.
Schließlich stammt das belgische Erbrecht weitgehend aus dem Jahre 1804.
Als Reaktion auf das Ancien Régime war es das Hauptziel des Bürgerlichen
Gesetzbuchs Napoleons, für alle Kinder gleiche Rechte zu schaffen.
Außerdem waren Firmenanteile zu jener Zeit ein wenig bekanntes
Phänomen.
Das heißt, dass das Erbrecht bis heute viele Regeln beinhaltet, die große
Schwierigkeiten bereiten, wenn man daran denkt, sein Unternehmen an
einen Kronprinzen zu übertragen.
Die Grundregel lautet, dass die Kinder (des Unternehmers) gleiche Rechte
haben. Die gleichen Rechte sind keine Sinekure, besonders wenn der
Familienbetrieb den Löwenanteil des Vermögens eines Unternehmers
darstellt.
Der Gedanke der gleichen Rechte findet im Grundsatz des Sperrbetrages
seine Ausgestaltung.
Der Sperrbetrag kann als ein Teil der Erbmasse beschrieben werden, über
den der Übertragende nicht frei durch Schenkung oder Testament zum
Nachteil der Erben des Sperrbetrages verfügen kann. Diese sind in erster
Linie die Kinder und der überlebende Ehepartner.
Der Sperrbetrag, oder der vorbehaltene Anteil, stellt somit einen Teil der
Erbmasse dar, der definitiv den Kindern zugewiesen werden muss.
Im Gegensatz dazu ist der verfügbare Teil jener Teil der Erbmasse, über
den der Unternehmer frei verfügen kann.
Die Größe des Sperrbetrages und des verfügbaren Teils hängt von der
Anzahl der Kinder ab.
Zum Zeitpunkt des Todes des Unternehmers wird überprüft, ob der
Sperrbetrag auf Grund von Schenkungen überschritten wurde oder nicht. Zu
diesem Zeitpunkt muss die so genannte fiktive Vermögensmasse gebildet
werden. Das heißt, dass das Vermögen des Unternehmers fiktiv rekonstruiert
wird, als hätte er zu seinen Lebzeiten keine Schenkungen getätigt.
Ein problematischer Aspekt bei diesem Vorgehen besteht darin, dass zur
Rekonstruktion des Vermögens die Schenkungen, die im Laufe des Lebens
getätigt wurden, mit dem Wert zum Zeitpunkt des Todes des Unternehmers
bewertet werden.
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