Jahresbericht Jugend 2011 - Landeskriminalamt Niedersachsen

Jahresbericht Jugendkriminalität und Jugendgefährdung in Niedersachsen 2011
zuzurechnen sind, insbesondere bei Bezügen zu völkischem Nationalismus, Sozialdarwinismus,
Nationalsozialismus oder Rassismus.
Im Jahr 2011 wurden in Niedersachsen 121 Straftaten, die der politisch motivierten Jugendkriminalität
-rechts- zuzuordnen sind, bekannt.
Dies stellt im Vorjahresvergleich (112 Delikte) eine Zunahme um 8% dar.
Die folgenden tabellarisch dargestellten Deliktsbereiche bilden einen Schwerpunkt in der
Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten -rechts- im Bereich der Jugendkriminalität in
Niedersachsen:
Tabelle 50: Delikte (2010 - 2011)
Delikte 2010 2011
Propagandadelikte 70 74
Volksverhetzung 16 24
Gewaltdelikte (davon Körperverletzung) 14 (12) 15 (10)
Im Vergleich zum Vorjahr ist bei den Propagandadelikten gemäß § 86 und 86 a StGB (Verbreiten
von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
und Straftaten nach § 130 StGB (Volksverhetzung) eine Zunahme des Fallzahlenaufkommens
zu erkennen.
Die Anzahl der verübten Gewaltdelikte ist hingegen rückläufig. Insbesondere die Verstöße
gemäß § 224 StGB (gefährliche Körperverletzung) habe sich mit vier (Vorjahr 8) polizeilich
bekannt gewordenen Taten halbiert. Im Bereich der Körperverletzungsdelikte sind die Täter
2011 ausschließlich männlich und im Alter von 14 bis 17 Jahren. Diese Delikte lassen sich
möglicherweise durch die zunehmenden Konfrontationen mit vermeintlichen „Feindbildern“,
wie politischen Gegnern aus der linken Szene, erklären.
Die Propagandadelikte bilden mit 74 Straftaten den absoluten Schwerpunkt im Berichtszeitraum.
Es ist davon auszugehen, dass bei diesen, von Kindern und Jugendlichen verübten Straftaten
keine explizite politische Motivation zugrunde liegt. Die Motive der jugendlichen Straftäter sind
nach wie vor zwar sehr unterschiedlich aber vornehmlich im Bereich der gruppendynamischen
Prozesse, dem Tabubruch und der Provokation von Erziehungsberechtigten zu suchen.
Im Rahmen von Internetrecherchen wurde am 02.09.2011 festgestellt, dass eine zweite Auflage
der CD „Jugend in Bewegung - Schüler - CD des Nationalen Widerstandes“ veröffentlicht
wurde. Die CD kann kostenlos im Internet heruntergeladen werden. Wie bereits bei der Erstauflage
2010 bieten die Verantwortlichen auf der CD neben Musiktiteln verschiedene Links für
Informations- und Musikvideos, Flugblätter, Hintergrundbilder etc. an.
Nach einer ersten Sichtung konnte eine Jugendgefährdung nicht gänzlich ausgeschlossen
werden. Aus diesem Grund wurde die CD an die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)
der Landesmedienanstalten zur weiteren Prüfung übersandt. Das Ergebnis der Prüfung steht
noch aus.
Auf Kinder und Jugendliche übt das Internet nach wie vor eine besondere Faszination aus.
Aus diesem Grund hat es für die rechtsextremistische Musikszene zunehmend an Bedeutung
gewonnen. Plattformen wie YouTube oder MyVideo werden von fast allen szenerelevanten
rechtsextremistischen Bands als öffentliche Plattform genutzt. Die Schüler-CD belegt zudem
eindeutig die kontinuierlichen Rekrutierungs- und Mobilisierungsansätze der rechtsextremistischen
Szene im Bereich der Kinder und Jugendlichen.
Die einschlägig relevanten Internetseiten werden immer professioneller und insbesondere für
Jugendliche „ansprechend“ und modern gestaltet.
Landeskriminalamt Niedersachsen
Dezernat 32, Zentralstelle Jugendsachen
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