Jahresbericht Jugend 2011 - Landeskriminalamt Niedersachsen

Beispiel:
Jahresbericht Jugendkriminalität und Jugendgefährdung in Niedersachsen 2011
In Cloppenburg / Vechta ist zwischen der Kreisjugendpflegerin, zwei Diskothekenbetreibern und der Polizei ein
Verfahren erarbeitet worden, welches über die Anforderungen aus dem JuSchG deutlich hinausgeht. Hier können
z.B. Eltern von Minderjährigen anrufen und ihre Kinder „sperren“ lassen, so dass diesen der Eintritt verwehrt
bleibt. Die Betreiber der Diskotheken geben auf ihren Internet-Seiten Hinweise für Eltern um die Erziehungsbeauftragungen
korrekt ausfüllen zu können. Dazu wurde ein Merkblatt für Eltern und Erziehungsbeauftragte zum
Download bereit gestellt. Wird z.B. ein Erziehungsbeauftragter alkoholisiert vom Sicherheitspersonal angetroffen,
müssen er und sein Begleiter das Lokal verlassen.
Beispielhafter Link einer Disco in Cloppenburg: http://www.disco-bel-air.de/jugendschutz
Andererseits gibt es immer wieder besorgniserregende Feststellungen:
Beispiel:
In Gifhorn wurde die dörfliche und traditionelle „Stiefel-Party“ kontrolliert, bei der 13 Jugendliche erheblich betrunken
waren. Ein 17-jähriges Mädchen hatte einen AAK von 2,11 Promille. Der Veranstalter hat keine Alterskontrolle
vorgenommen, die Thekenkräfte schenkten Alkohol an Minderjährige aus und im Festzelt wurde geraucht.
Dem Veranstalter wurde ein Bußgeld in vierstelliger Höhe auferlegt.
Anzeigen nach dem Jugendschutzgesetz wurden nicht nur nach gezielten Kontrollen, sondern
in vielen Fällen aus der allgemeinen Sachbearbeitung (z.B. Vernehmungen in anderer
Sache oder Strafanzeigen als Geschädigte in Lokalen) gefertigt.
Wenn Minderjährige deutlich alkoholisiert angetroffen werden, werden sie von der Polizei
aus gefahrenabwehrenden Gründen den Sorgeberechtigten zugeführt. Der polizeiliche
Transport ist kostenpflichtig. Das Verwaltungsgericht Oldenburg 18 hat 2009 einen Gebührenbescheid
für einen Polizeitransport gegen einen Jugendlichen als rechtmäßig beurteilt. Der
Transport wird mit ca. 70,-€ berechnet. Momentan ist ein Widerspruch gegen eine Kostenrechnung
beim Verwaltungsgericht Braunschweig anhängig.
Letztendlich können Ordnungs- / Jugendämter und Polizei immer nur stichprobenhafte Kontrollen
durchführen und es geht darum, dass eine möglichst praktikable und am Jugendschutzgesetz
orientierte Umsetzung bei den Veranstaltungen durchgesetzt wird.
Weitere Fallbeispiele sind unter Punkt 6.5 Alkoholmissbrauch aufgeführt.
6.4.2.2 Testkäufe
Seit dem 01.09.2010 regelt ein gemeinsamer Runderlass 19 des Innen- und Sozialministeriums
den Einsatz von jugendlichen Testkäufern bei Jugendschutzkontrollen. Die anfangs
umstrittene Maßnahme erhält durch diesen Erlass ein rechtlich wie pädagogisch stabiles
Fundament.
Testkäufe sind jedoch nur ein Mosaikstein im Maßnahmenbündel ergänzender Präventionsprojekte
gegen Alkoholmissbrauch Minderjähriger, zumal nach Umfragen 20 unter Minderjährigen
der Alkohol nur zu 40% von den Minderjährigen selbst gekauft wird. Der überwiegende
Teil wird somit nicht an Verkaufsstellen, sondern aus anderen Quellen (Elternhaus, ältere
Freunde) bezogen. Nachdem zunächst die Zahl der Verstöße zurückgegangen war, sind die
Ergebnisse bei wiederholenden Kontrollen „ernüchternd“.
Beispiel:
Die Anzahl der Beanstandungen in der PI Salzgitter / Peine / Wolfenbüttel ist 2011 wieder stark gestiegen. Gut
die Hälfte aller Testkäufe führte zum nicht genehmigten Verkauf von Alkohol an Minderjährige.
18
VG Oldenburg, Az.: 7 A 2679/09
19
Einsatz jugendlicher Testkäufer bei Jugendschutzkontrollen im Einzelhandel; Gem. RdErl. d. MS u. d. MI v.
01.09.2010
20
Bundesmodellprogramm HaLT 2007, Prognos Institut
Landeskriminalamt Niedersachsen
Dezernat 32, Zentralstelle Jugendsachen
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