Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

11.2.2. Erfordernis einer gesetzlichen Regelung in der GO ?
Teilweise wird vertreten, daß eine gesetzliche Regelung über die Abberufung in der Gemeindeordnung nur deklaratorischen
Charakter hat 414 . Das Abberufungsrecht folge im Gegenschluß aus dem Recht zur Bestellung
oder Bestimmung des Vertreters 415 . Dem Vertreter im Aufsichtsrat stehe kein organschaftliches Recht zu, daß
es rechtfertigen würde, ihn insofern z.B. einem Ausschußmitglied 416 gleichzustellen. Auf der anderen Seite ist
auch diesen Stimmen zu entnehmen, daß es ein durchaus berechtigtes Interesse des Aufsichtsratsmitgliedes am
Schutz vor mißbräuchlicher Abberufung durch die Kommune geben kann 417 . Erfordert dieser Schutz, daß die
Abberufung kommunalrechtlich geregelt wird ?
Im Mittelpunkt steht hier die Diskussion um die Stellung des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds. Das OVG
Münster hat in seinem Beschluß vom 12.2.90 418 dem Aufsichtsratsmitglied eine „organschaftliche Rechtsstellung”
eingeräumt, hieran aber in dem Beschluß vom 19.9.95 419 Zweifel eingeräumt. Die
Weisungsgebundenheit ist ein wichtiges Indiz, daß das Mitglied keine schutzfähige Stellung hat 420 . Allerdings
ist die Weisungsgebundenheit zwar gemeindeintern wirksam, schlägt aber gesellschaftsrechtlich nicht durch.
Auch die kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat haben gesellschaftsrechtlich eine eigenverantwortliche
Überwachungsaufgabe wahrzunehmen. Der Argumentation aus der Weisungsgebundenheit gegenüberstellen
muß man auch, daß die Mitglieder im Aufsichtsrat im Wege der Verhältniswahl gewählt werden und auch eher
als Repräsentanten, denn als Vertreter der Gemeinde im Sinne des § 164 (1) BGB anzusehen sind. Letztendlich
gilt es auch zu bedenken, daß die Vertreter im Aufsichtsrat ein erhebliches persönliches Risiko zu tragen haben
- in haftungsrechtlicher Hinsicht zumindest vorerst, aber vor allem auch in strafrechtlicher Hinsicht.
Letztendlich wird man hier die Entscheidungen des jeweiligen Obergerichtes abwarten müssen. Die letzten uns
bekannt gewordenen Entscheidungen weisen allerdings stark darauf hin, daß eine kommunalrechtliche
Regelung für entbehrlich gehalten wird 421 .
11.3. Sonderregelung Niedersachsen
Für Niedersachsen stellt sich die Frage allerdings auch anders herum. Wie schon an anderer Stelle dargestellt,
ist dort im Absatz 8 auf Absatz 1 nicht verwiesen, sondern nur auf Absatz 6 und 7. Nach dem Wortlaut würde
dies bedeuten, daß der Landesgesetzgeber damit auf eine Abberufung ganz verzichten will. Auch diesbezüglich
wird man die Rspr abwarten müssen.
11.4. Abberufung auf Betreiben der Gemeinde bei entsandten Aufsichtsratsmitgliedern
Zur kommunalrechtlichen Rechtfertigung der Abberufung ergeben sich weitergehende Fragen. Teilweise kann
man dies als einschränkende Auslegung der gesetzlichen Regelung sehen. Teilweise wird auch von einer
Einschränkung wegen Rechtsmißbrauch gesprochen 422 . Deshalb wird man diese Fragen auch für die Länder
betrachten müssen, die keine kommunalrechtliche Regelung vorsehen.
11.4.1. Schutz vor Mißbrauch - insbesondere Änderung der Mehrheitsverhältnisse
Ob die Begriffe „jederzeitige” Abberufung oder widerrufliche Bestellung bzw. die Begründung als Gegenakt
zur Entsendung ein freies Ermessen der Gemeinde zur Abberufung begründet, ist nach der Rspr des OVG
Münster fraglich. Insofern heißt es im Beschluß vom 12.2.90:
414
Janitschek VR 93, 115 ff, 123
415
So Beschluß des OVG Bremen v. 20.4.95 Az: 1 B 116/94 S. 4, n.v., hier zitiert nach einer Ablichtung vom Original
416
Vgl. zur Rechtswidrigkeit der Abberufung von Ausschußmitgliedern BayVGH Beschluß v. 6.10.87 in BayVBl. 88, 83 ff
417
Vgl. OVG Bremen a.a.O ebenfalls S. 4
418
abgedruckt in DVBl 90, 834 ff
419
OVG Münster v. 19.09.95 Az. 15 B 1840/95 S. 2, n.v., hier zitiert nach einer Ablichtung vom Original
420
Vgl. OVG Bremen a.a.O. und OVG Münster, a.a.O.
421
OVG Bremen v. 20.4.95 und OVG Münster v. 19.09.95
422 Vgl. OVG Bremen a.a.O.