Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Weisungsrecht ab, muß man auch für die Genossenschaft verneinen, wird aber für die GmbH noch zu erörtern
haben, ob nicht eine gesellschaftsvertragliche Regelung möglich ist.
Man kann es sich hier einfach machen und auf Art. 31 GG zurückgreifen. Das AktG ist ein Bundesgesetz.
Außer in §§ 394 f AktG, 53 f HGrG sieht das Bundesrecht keine Sonderregelung für die Kommunen vor.
Einige gemeinderechtliche Vorschriften ziehen den richtigen Schluß, indem es zum Weisungsrecht heißt, daß
entgegenstehende gesetzliche Vorschriften vorgehen. Die anderen Gemeindeordnungen müssen insofern das
GG respektieren.
Der BGH hat bereits in seinem Urteil vom 29.1.62 zu diesem Konflikt Stellung bezogen:
„Entsandte Aufsichtsratsmitglieder haben dieselben Pflichten wie die gewählten Aufsichtsratsmitglieder. Als
Angehörige eines Gesellschaftsorgans haben sie den Belangen der Gesellschaft den Vorzug vor denen des
Entsendungsberechtigten zu geben und die Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen, ohne an Weisungen
des Entsendungsberechtigten gebunden zu sein” 336 .
Das OVG Münster z.B. hat sich dem ausdrücklich angeschlossen. Insofern heißt es in dem Beschluß vom
28.10.83 - zum Aufsichtsrat einer GmbH- :
„Bei den in § 55 Abs. 3 genannten Organen handelt es ich nicht um solche mit Lenkungsfunktionen (Vgl. §
52 Abs. 1 GmbHG), die - unabhängig davon, wer sie berufen hat - die Belange des Unternehmens, nicht die
der Gesellschafter (bzw. Aktionäre oder Mitglieder) wahrzunehmen haben, ...” 337 .
So richtig ein solcher Gedanke oberflächlich betrachtet sein mag, stellen sich zum Vorrang des
Gesellschaftsrechts tiefergehende Fragen.
9.5.1. Allgemeinwohl zu Gesellschaftsinteresse
Die AG verfolgt nach ihrer gesellschaftsrechtlichen Ausrichtung den Zweck der Gewinnerzielung 338 . Dem
können, wie bei HEW/Janssen, politische Bestrebungen der Gemeinde gegenüberstehen. Hier kann man
sicherlich verstehen, wenn Gerichte den Gemeinden eine Absage erteilen. Dem stehen aber auch gesetzliche
Vorschriften zum Schutz des einzelnen Bürgers - vgl. oben den Zugang zum Schwimmbad - gegenüber. Noch
deutlicher wird dies aber für die bereits angesprochenen Bereiche der Abfall- und Abwasserbeseitigung, die
zum einen durch ein immer prägnanteres Umweltbewußtsein geprägt werden. Zum anderen findet hier aber
auch die Diskussion um die Höhe der Entwässerungs- und Abfallbeseitigungsgebühr ganz maßgeblichen
Anklang. Wenn in diesen Bereichen die Gemeinde durch eine AG oder GmbH tätig wird, soll dann für diese
Gesellschaft sowohl Umweltfragen, als auch die Gebührenproblematik gleichgültig sein, sondern nur die Gewinnerzielung
im Vordergrund stehen ?
Auf der anderen Seite hat die Gemeinde einen Vertreter in der Hauptversammlung. Ggf. kann sie einen
Vertreter für den Vorstand vorschlagen. Soweit eine AG neu gegründet werden sollte, kann die Gemeinde
Einfluß nehmen auf die Formulierung des Unternehmenszweckes. Die Gemeinde hat also die Rechte, die auch
anderen Aktionären zukommen können. Ob es ihr gelingt, durch diese Rechte auch ohne eine Weisung an Aufsichtsratsmitglieder
ihre öffentlichen Aufgaben angemessen wahrzunehmen, hat sie in die Frage, ob sie eine
Aufgabe privatrechtlich wahrnehmen will, einfließen zu lassen 339 . Auch dies ist ein Risiko, daß die Gemeinde
mit jedem anderen Aktionär teilt. Wer in einem großen Umfang Aktien eines Unternehmens erwirbt, wird auch
vor der Frage stehen, wie er seine Investition im Rahmen seiner Stellung als Aktionär schützen kann.
336
BGH Urteil v. 29.1.62 in BGHZ 36, 296 ff, 306, zur weiteren Rspr des BGH vgl auch Schwintowski NJW 95, 1316 ff
337
OVG Münster v. 28.10.83 in GHH 83, 287 ff, 288
338
Ausgenommen natürlich die sog. gemeinnützige GmbH, die nach ihrer Ausgestaltung auf gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Steuerrechts ausgerichtet ist.
339
Vgl. nur das Urteil des OVG Münster v. 15.12.94 - hier zitiert nach einer Ablichtung des Urteils in dem Verfahren 9 A
2251/93, S. 7