Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

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lebendig spüren 14 - als Verwaltungschef und oftmals Ratsvorsitzender, ggf. stimmberechtigt im Rat - auch schon ein recht weites Betätigungsfeld außerhalb des Aufsichtsratsmandats mitbringt. 14 Vgl. dazu allgemein Schäfer NWVBl 94, 448 ff, und speziell zu § 113 (2) GO in diesem Zusammenhang Meier StuGR 97, 16 ff und für den Städte- und Gemeindebund Paal StuGR 97, 16 ff
Im Rahmen dieses Anhängsels sollen sich die Vertreter - zum Ausgleich für den durch die Formenwahl bedingten Steuerungsverlust - ggf. in die Brennesseln setzen. Der Konflikt zwischen Gewinnerzielung als Zweck der Gesellschaft - dem sie als Aufsichtsratsmitglied persönlich verpflichtet sind - und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben - dem sie als Bürgermeister, Verwaltungsbeamter oder Ratsmitglied verpflichtet sind - kann hier voll durchschlagen. Daneben kann ein persönlicher Konflikt treten. In der Regel führt erst die Stellung als Bürgermeister, Verwaltungsbeamter oder Ratsmitglied zu dem Aufsichtsratsmandat. Bei dem Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat sollen kommunale Vertreter aber ggf. dem genau entgegengesetzt dem Gesellschaftsinteresse den Vorzug geben. Gewinnstreben gegen Allgemeinwohl und Ratsmitglied oder Bürgermeister gegen Aufsichtsratsmitglied können zu Interessenkonflikten führen, die man als doppelte Doppelstellung kommunaler Vertreter im Aufsichtsrat von Gesellschaften bezeichnen kann. 3. Kritik am Aufsichtsrat als Überwachungsorgan Dazu ist aber auch fraglich, ob die Einflußnahme auf den Aufsichtsrat das gewünschte Ergebnis zeigen kann, denn die Rolle des Aufsichtsrats als Überwachungsorgan ist zivilrechtlich in die Kritik geraten. Genannt werden hier u.a. die Fälle der Metallgesellschaft, von Klöckner oder vor allem immer wieder coop 15 . Die Aufsichtsrats-Mängelliste ist lang 16 . Neben Kritik an der Zahl und Dauer der Sitzungen, den Zustimmungskatalogen, der Verbindung zur Geschäftsführungsebene, der Zahl der Mandate wird hier vor allem der Aufsichtsratsprofi - d.h. Aufgabe der Neben- oder Ehrenamtlichkeit und Ersetzung durch beauftragte Personen, die nur einer Tätigkeit in Aufsichtsräten nachgehen - diskutiert 17 . Die Diskussion, ob der Aufsichtsrat in seiner jetzigen Form Überwachungsaufgaben überhaupt effektiv nachkommen kann 18 , kann hier nicht geführt werden. Die Vertretung der Kommune im Aufsichtsrat einer Gesellschaft steht im Zentrum einer Reihe von Fragenkomplexen. Sicherlich ist die Betrachtung der Rechte und Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern wichtig für die Frage, ob eine öffentliche Aufgabe in privatrechtlicher Form wahrgenommen werden soll. Wir wollen hier aber weder in die Diskussion des Für und Wider privatwirtschaftlicher Aufgabenwahrnehmung einsteigen, noch uns mit der Frage der Kontrolle kommunaler Beteiligungen an Gesellschaften auseinandersetzen. Für uns maßgeblich ist die Betrachtung aus Sicht des Aufsichtsratsmitgliedes. Gesellschafts- und Kommunalrecht überschneiden sich, was es schon nicht leicht macht, die für einzelne Fragen geltenden Rechtsvorschriften herauszufinden. Dazu tritt die oben aufgezeigte doppelte Doppelstellung in einem Organ, daß im gesellschaftsrechtlichen Bereich ziemlich in der Kritik steht. Wir wollen niemanden von der Übernahme des Mandates abhalten. Vielmehr erscheint uns die Gesamtbetrachtung der Rechte und Pflichten kommunaler Vertreter im Aufsichtsrat eine Leitlinie, um Wege durch dies für viele „Unbekannte Land” zu finden. 15 Vgl. Lutter NJW 95, 1133 f, der auch zu Recht darauf hinweist, daß diese Fälle in der Öffentlichkeit überraschenderweise mehr Fragen nach der Kompetenz der jeweiligen Aufsichtsratsmitglieder, als nach der Kompetenz der Vorstandsmitglieder aufgeworfen haben. 16 Lutter ZHR 95, 287 ff und Bernhardt ZHR 95, 310 ff 17 Lutter NJW 95, 1133 f und Bernhardt ZHR 95, 310 ff, 315 18 Lutter NJW 95, 1133 f, Hoerdemann ZRP 97, 44 ff, Thümmel DB 97, 261 ff
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Auch hat der Gesetzgeber in §§ 39
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11. Abberufung Nach § 103 (2) AktG
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nen Gesellschafter zuweisen 425 . V
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selbst bestellt werden, nicht einma
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14.3. Übernahme einer Geldstrafe a
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Rochold, Rechtsformen von Krankenh
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verpflichtet, soweit sie, abgesehen
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§ 399 Falsche Angaben (1) Mit Frei
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nur, wenn die Tat nicht in § 333 d
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(2) Werden Vertreter nach Absatz 1
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