Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

unternehmerische Ermessen des Vorstandes respektieren 44 . Der Aufsichtsrat kann insbesondere dem Vorstand
keine Weisungen erteilen 45 .
Eine Streitfrage ist dabei, ob sich die Überwachung nur auf den Vorstand erstreckt oder auch Angestellte, die
mit wesentlichen Aufgaben der Geschäftsführung betraut sind, zu überwachen sind 46 . Die AG ist nach §§ 3
AktG, 6 (1) HGB „Kaufmann” 47 . Sie kann also Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte bestellen, die dann
auch das Recht haben können, ganz wesentliche Geschäfte für die Gesellschaft zu tätigen. Der theoretische
Streit um die Frage, ob der Aufsichtsrat z.B. auch den Prokuristen überwachen muß, soll hier dahingestellt
bleiben. Die Kontrolle, ob der Vorstand seinerseits der Pflicht zur sachgerechten Auswahl und zur gebotenen
Überprüfung von Angestellten nachgekommen ist, ist unstreitig Aufgabe des Aufsichtsrates 48 . Es spricht viel
dafür, daß sich der Aufsichtsrat bezüglich des Verhaltens z.B. des Prokuristen mit der mittelbaren
Überwachung über den Vorstand begnügen muß. Dies erscheint auch wegen der durch die Nebenamtlichkeit
bedingten zeitlichen Einschränkung der Betätigungsmöglichkeiten des Aufsichtsratsmitgliedes angemessener,
als den Aufsichtsrat auch noch zum Wächter über Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte zu bestimmen.
2.1.1.2. Art und Intensität - Beziehung zur Berichtspflicht
Art und Intensität der Überwachung richten sich nach der jeweiligen Lage der Gesellschaft. Einen Anhalt
dafür liefert die Wechselbeziehung zu § 90 (1) AktG. Nach dieser Vorschrift hat der Vorstand dem
Aufsichtsrat innerhalb bestimmter Fristen zu folgenden Themen Bericht zu erstatten:
„(1) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat zu berichten über
1 die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der künftigen Geschäftsführung;
2. die Rentabilität der Gesellschaft, insbesondere die Rentabilität des Eigenkapitals;
3. den Gang der Geschäfte, insbesondere den Umsatz, und die Lage der Gesellschaft;
4. Geschäfte, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sein
können.
Außerdem ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten; als
wichtiger Anlaß ist auch ein dem Vorstand bekanntgewordener geschäftlicher Vorgang bei einem verbundenen
Unternehmen anzusehen, der auf die Lage der Gesellschaft von erheblichem Einfluß sein kann.
(2) Die Berichte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 sind wie folgt
zu erstatten:
1. die Berichte nach Nummer 1 mindestens einmal jährlich, wenn nicht Änderungen der Lage oder neue
Fragen eine unverzügliche Berichterstattung gebieten;
2 die Berichte nach Nummer 2 in der Sitzung des Aufsichtsrats, in der über den Jahresabschluß
verhandelt wird;
3. die Berichte nach Nummer 3 regelmäßig, mindestens vierteljährlich;
4. die Berichte nach Nummer 4 möglichst so rechtzeitig, daß der Aufsichtsrat vor Vornahme der Geschäfte
Gelegenheit hat, zu ihnen Stellung zu nehmen.”
Diese Bericht hat der Aufsichtsrat inhaltlich zu prüfen. Ebenso hat er über die Einhaltung der Berichtspflicht
nach § 90 (1) AktG zu wachen 49 - „Fristenkontrolle”.
Daneben kann der Aufsichtsrat jederzeit nach § 90 (3) AktG einen Bericht über Angelegenheiten, die auf die
Lage der Gesellschaft von erheblichem Einfluß sein können, verlangen.
2.1.1.3. Beratung des Vorstandes als Überwachungsaufgabe
44
Mertens a.a.O., so hat z.B. das LG Darmstadt in seinem Urteil v. 6.5.86 ZIP 86, 1389 ff entschieden, daß die Ausglieder eines
Geschäftsbereichs - hier der Datenverarbeitung - allein Sache der Geschäftsführung sei.
45
Mertens a.a.O.
46
Mertens 21 zu § 111
47
Das gleiche gilt nach §§ 11 (3) GmbHG, 6 (1) HGB für die GmbH.
48 Mertens a.a.O.
49 Mertens 16 zu § 111