Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

1.4. Regelungen zur Sitzung des Aufsichtsrats
Für die Sitzungen des Aufsichtsrates enthält das GenG keine Regelung. Insofern kann allenfalls das Statut der
Genossenschaft eine Regelung vorsehen. Insbesondere im Hinblick auf die persönlichen Folgen der Tätigkeit
im Aufsichtsrat können wir nur anraten, im Statut gewisse Mindestregeln, insbesondere eine Protokollierung
der Sitzung analog § 107 (2) AktG, vorzusehen.
Der Aufsichtsrat der Genossenschaft muß keinen Vorsitzenden haben. Wie § 25a GenG zeigt, kann, aber muß
kein Vorsitzender bestimmt werden. Allgemein wird auch insofern angeraten, eine Regelung im Statut zu
treffen 218 .
Diskutiert wird, ob § 43 (6) GenG für die Sitzungen des Aufsichtsrates analog zur Anwendung zu bringen ist,
so daß das Stimmrecht in „eigenen” Angelegenheiten - bzw. Angelegenheiten der Gemeinde - beschränkt wäre.
2. Pflichten des Aufsichtsrates
Die Regelungen zu den Pflichten des Aufsichtsrates entsprechen in vielen Punkten denen des Aufsichtsrates
der AG. Gemäß § 41 GenG gilt § 34 GenG, der die Pflichten des Vorstandes regelt, entsprechend, so daß auch
hier die Geschäftsführung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters entsprechen
muß. Auch wenn im Rahmen der Genossenschaft nicht ausdrücklich von einer Einordnung als Nebenamt
gesprochen wird, wird auch hier betont, daß die Sorgfaltspflicht des Aufsichtsratsmitgliedes nicht der des
Vorstandes entspricht, sondern den Aufgaben angepaßt werden muß 219 Gemäß § 38 (1) GenG ist die Überwachung
des Vorstandes wesentliche Aufgabe des Aufsichtsrates.
2.1. Einschaltung von Sachverständigen
Im § 38 (4) GenG findet sich, wie in der AG die Bestimmung, daß die Mitglieder ihre Aufgabe persönlich
wahrzunehmen haben. Eine Regelung für die Einschaltung von Sachverständigen findet sich in § 38 GenG
nicht. Gleichwohl wird von der h.M. die Ansicht vertreten, daß die Einschaltung von Sachverständigen im
Aufsichtsrat der Genossenschaft im Einzelfall möglich ist 220 .
2.2. Berichtspflicht des Vorstands
Anders als bei der AG besteht, wie bei der GmbH, keine Berichtspflicht des Vorstandes. Gemäß § 38 (1)
GenG hat der Aufsichtsrat nur das Recht „jederzeit über dieselben” - Angelegenheiten der Genossenschaft -
„Berichterstattung von dem Vorstand zu verlangen”. Damit wird die Berichterstattung von einer Bringschuld
des Vorstandes zu einer Holschuld des Aufsichtsrates. Der Aufsichtsrat muß also selbst eine Veranlassung zur
Berichterstattung feststellen.
2.3. Prüfung des Jahresberichts
Hinsichtlich des Jahresberichtes hat der Aufsichtsrat nach § 38 (1) 3 GenG zu prüfen und der
Generalversammlung zu berichten, nicht aber den Jahresabschluß festzustellen.
2.4. Bestellung des Vorstandes
Der Vorstand wird nach § 24 (2) GenG von der Generalversammlung bestellt und kann nach § 24 (3) GenG
von dieser abberufen wer-den 221 . Gemäß § 40 GenG hat jedoch der Aufsichtsrat das Recht, Mitglieder des
218 Schubert-Steder Rdnr. 10 zu § 36 und Hettrich-Pöhlmann 12 ff zu § 36
219 Hettrich-Pöhlmann 5 zu § 41
220 Schubert-Steder Rdnr. 5 zu § 38 und Hettrich-Pöhlmann 14 zu § 36
221 Zur Frage, ob bei Einverständnis des Vorstandsmitgliedes der Aufsichtsrat das Verhältnis auch endgültig beenden darf, vgl.
das Urteil des OLG Oldenburg v. 31.3.92 in DB 92, 1181 ff mit Anmerkung von Carspecken