Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

(2) Werden Vertreter nach Absatz 1 aus ihrer Tätigkeit haftbar gemacht, so hat ihnen die Gemeinde den
Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Auch in
diesem Fall ist die Gemeinde schadensersatzpflichtig, wenn die Vertreter nach Anweisung gehandelt haben.
(3) Die Mitgliedschaft gemeindlicher Vertreter in Organen nach Absatz 1 erlischt mit ihrem Ausscheiden aus
dem berufsmäßigen oder ehrenamtlichen Dienst der Gemeinde.
III) Gemeindeordnung Brandenburg
§ 104 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen
(1) Der hauptamtliche Bürgermeister oder der Amtsdirektor vertritt die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung
oder in dem dieser entsprechenden Organ des Unternehmens, der Einrichtung und des
Vereins, an dem die Gemeinde beteiligt ist; er kann Bedienstete der Gemeinde oder des Amtes mit seiner
Vertretung beauftragen. Die Gemeindevertretung kann abweichend von Satz 1 eine andere Regelung treffen.
Soweit der Gemeinde mehrere Sitze zustehen, gilt für die Bestellung § 50 Abs. 2 und 3 (Mitgliedschaft in den
Ausschüssen) sinngemäß. Die Gemeindevertretung kann ihren Vertretern in diesen Organen Richtlinien oder
Weisungen erteilen.
(2) Abs. 1 gilt sinngemäß für die von der Gemeinde bestellten Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrats oder
eines ähnlichen Organs von Unternehmen, Einrichtungen und Vereinen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen
des Gesellschaftsrecht entgegenstehen.
(3) Werden Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätigkeit haftbar gemacht, so hat ihnen die Gesellschaft den
Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Auch in
diesem Fall ist die Gemeinde schadensersatzpflichtig, wenn die Vertreter auf Weisung gehandelt haben.
(4) Die Vertreter der Gemeinde haben den Hauptausschuß oder die Gemeindevertretung über alle
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten. Der Hauptausschuß oder die
Gemeindevertretung kann von den Vertretern der Gemeinde jederzeit Auskunft verlangen. Die
Unterrichtungspflicht und das Auskunftsrecht bestehen nur, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(5) Vergütungen aus einer Tätigkeit als Vertreter der Gemeinde in wirtschaftlichen Unternehmen oder
Einrichtungen sind an die Gemeinde abzuführen, soweit sie über das Maß einer angemessenen Aufwandsentschädigung
hinausgehen.
IV) Gemeindeordnung Hessen
§ 125 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften
(1) Der Gemeindevorstand vertritt die Gemeinde in Gesellschaften, die der Gemeinde gehören
(Eigengesellschaften) oder an denen die Gemeinde beteiligt ist. Bestellt der Gemeindevorstand besondere
Vertreter, so sind diese an seine Weisungen gebunden, soweit nicht Vorschriften des Gesellschaftsrechts
entgegenstehen; sie haben ihr Amt auf Verlangen des Gemeindevorstandes jederzeit niederzulegen.
(2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn der Gemeinde das Recht eingeräumt ist, in den Vorstand, den Aufsichtsrat
oder ein gleichartiges Organ einer Gesellschaft Mitglieder zu entsenden. Die Mitgliedschaft gemeindlicher
Vertreter endet mit ihrem Ausscheiden aus dem hauptamtlichen oder ehrenamtlichen Dienst der Gemeinde.
(3) Werden Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätigkeit bei einer Gesellschaft haftbar gemacht, so hat ihnen die
Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn daß sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt