Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

(1) Vertreter der Gemeinde in den Organen eines Unternehmens, an dem die Gemeinde beteiligt ist, dürfen der
Aufnahme von Krediten nur nach vorherigem Beschluß des Gemeinderats zustimmen. Gleiches gilt, wenn ein
solches Unternehmen sich an einem anderen Unternehmen beteiligen will. der Beschluß des Gemeinderats
bedarf in diesem Fall außerdem der Genehmigung.
(2) Werden Vertreter nach Abs. 1 aus ihrer Tätigkeit haftbar gemacht, so hat ihnen die Gemeinde den Schaden
zu ersetzen, es sei denn, daß sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall
ist die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn die Vertreter nach Anweisung gehandelt haben.
(3) Die Mitgliedschaft gemeindlicher Vertreter in Organen nach Absatz 1 erlischt mit ihrem Ausscheiden aus
dem hauptamtlichen oder ehrenamtlichen Dienst der Gemeinde.