Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Im Rahmen dieses Anhängsels sollen sich die Vertreter - zum Ausgleich für den durch die Formenwahl
bedingten Steuerungsverlust - ggf. in die Brennesseln setzen. Der Konflikt zwischen Gewinnerzielung als
Zweck der Gesellschaft - dem sie als Aufsichtsratsmitglied persönlich verpflichtet sind - und der Erfüllung
öffentlicher Aufgaben - dem sie als Bürgermeister, Verwaltungsbeamter oder Ratsmitglied verpflichtet sind -
kann hier voll durchschlagen. Daneben kann ein persönlicher Konflikt treten. In der Regel führt erst die Stellung
als Bürgermeister, Verwaltungsbeamter oder Ratsmitglied zu dem Aufsichtsratsmandat. Bei dem Abstimmungsverhalten
im Aufsichtsrat sollen kommunale Vertreter aber ggf. dem genau entgegengesetzt dem
Gesellschaftsinteresse den Vorzug geben. Gewinnstreben gegen Allgemeinwohl und Ratsmitglied oder Bürgermeister
gegen Aufsichtsratsmitglied können zu Interessenkonflikten führen, die man als doppelte
Doppelstellung kommunaler Vertreter im Aufsichtsrat von Gesellschaften bezeichnen kann.
3. Kritik am Aufsichtsrat als Überwachungsorgan
Dazu ist aber auch fraglich, ob die Einflußnahme auf den Aufsichtsrat das gewünschte Ergebnis zeigen kann,
denn die Rolle des Aufsichtsrats als Überwachungsorgan ist zivilrechtlich in die Kritik geraten. Genannt
werden hier u.a. die Fälle der Metallgesellschaft, von Klöckner oder vor allem immer wieder coop 15 . Die
Aufsichtsrats-Mängelliste ist lang 16 . Neben Kritik an der Zahl und Dauer der Sitzungen, den Zustimmungskatalogen,
der Verbindung zur Geschäftsführungsebene, der Zahl der Mandate wird hier vor allem der
Aufsichtsratsprofi - d.h. Aufgabe der Neben- oder Ehrenamtlichkeit und Ersetzung durch beauftragte Personen,
die nur einer Tätigkeit in Aufsichtsräten nachgehen - diskutiert 17 . Die Diskussion, ob der Aufsichtsrat in
seiner jetzigen Form Überwachungsaufgaben überhaupt effektiv nachkommen kann 18 , kann hier nicht geführt
werden.
Die Vertretung der Kommune im Aufsichtsrat einer Gesellschaft steht im Zentrum einer Reihe von
Fragenkomplexen. Sicherlich ist die Betrachtung der Rechte und Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern
wichtig für die Frage, ob eine öffentliche Aufgabe in privatrechtlicher Form wahrgenommen werden soll. Wir
wollen hier aber weder in die Diskussion des Für und Wider privatwirtschaftlicher Aufgabenwahrnehmung
einsteigen, noch uns mit der Frage der Kontrolle kommunaler Beteiligungen an Gesellschaften
auseinandersetzen. Für uns maßgeblich ist die Betrachtung aus Sicht des Aufsichtsratsmitgliedes. Gesellschafts-
und Kommunalrecht überschneiden sich, was es schon nicht leicht macht, die für einzelne Fragen
geltenden Rechtsvorschriften herauszufinden. Dazu tritt die oben aufgezeigte doppelte Doppelstellung in einem
Organ, daß im gesellschaftsrechtlichen Bereich ziemlich in der Kritik steht. Wir wollen niemanden von der
Übernahme des Mandates abhalten. Vielmehr erscheint uns die Gesamtbetrachtung der Rechte und Pflichten
kommunaler Vertreter im Aufsichtsrat eine Leitlinie, um Wege durch dies für viele „Unbekannte Land” zu finden.
15 Vgl. Lutter NJW 95, 1133 f, der auch zu Recht darauf hinweist, daß diese Fälle in der Öffentlichkeit überraschenderweise
mehr Fragen nach der Kompetenz der jeweiligen Aufsichtsratsmitglieder, als nach der Kompetenz der Vorstandsmitglieder
aufgeworfen haben.
16 Lutter ZHR 95, 287 ff und Bernhardt ZHR 95, 310 ff
17 Lutter NJW 95, 1133 f und Bernhardt ZHR 95, 310 ff, 315
18 Lutter NJW 95, 1133 f, Hoerdemann ZRP 97, 44 ff, Thümmel DB 97, 261 ff