Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

jeweiligen Regelung selbst entscheiden, ob der oder die Betreffende den mit dem Aufsichtsratsmandat
verbundenen Aufgaben im Nebenamt - also angesichts der sonstigen Belastungen - gewachsen ist.
5. Vertretung in der Hauptversammlung -
Repräsentanz im Aufsichtsrat
Die besonderen gemeinderechtlichen Regelungen tragen bereits in ihrer Überschrift den Titel
Vertretungsregelung 267 . Gemäß § 164 (1) BGB liegt Vertretung aber nur vor, wenn der Vertreter im Namen
des Vertretenen auftritt. Wie wir oben ausgeführt haben, kann die Gemeinde selbst nicht Aufsichtsratsmitglied
sein, so daß die Aufsichtsratsmitglieder im eigenen Namen handeln.
Bei den kommunalrechtlichen Vertretungsregelungen handelt es sich um zwei verschiedene
Regelungskomplexe. Die Vertreter der Kommune in der Haupt- oder Gesellschafterversammlung sind echte
Vertreter der Kommune. Rechte und Pflichten nehmen sie für die Kommune wahr. Sie sind an Weisungen
gebunden. Es gilt auch nur das Stimmrecht der Kommune wahrzunehmen, was mehrere Vertreter zu einer
einheitlichen Stimmabgabe zwingt. Dagegen ist die Person, die die Gemeinde im Aufsichtsrat „vertritt”, dort
mit eigenen Rechten und Pflichten versehen, die sie nur mittelbar für die Kommune wahrnehmen. Das
einheitliche Stimmrecht, wie es z.B. § 88 (2) 1 GO Rh-Pf vorsieht, stößt kommunalrechtlich auf ganz
erhebliche Bedenken 268 , denn es gilt nicht das Stimmrecht der Gemeinde wahrzunehmen, sondern jeder
Vertreter ist Mitglied im Aufsichtsrat mit eigenem Stimmrecht - im eigenen Namen, nicht für die Gemeinde.
Die Vertretung im Aufsichtsrat ist eine Aufgabenübertragung auf eine Person, es wäre angemessener von
einem Repräsentanten der Gemeinde zu sprechen 269 . Die meisten Länder haben dem Rechnung getragen, indem
sie zwischen der Bestellung des Vertreters in der Hauptversammlung und im Aufsichtsrat trennen 270 .
6. Bestellung
Wie wird man nun Vertreter der Gemeinde im Aufsichtsrat ?
6.1. Geborene Aufsichtsratsmitglieder in der GmbH
Manchmal findet man bei der GmbH sog. geborene Aufsichtsratsmitglieder, d.h., daß der Gesellschaftsvertrag
bestimmt, daß bestimmte Personen - z.B. der Bürgermeister oder der Kämmerer - automatisch Mitglied im
Aufsichtsrat sind 271 . In den jeweiligen Gemeindeordnungen finden sich aber Bestimmungen zur Auswahl der
Vertreter im Aufsichtsrat. Dem Vorschlag oder der Entsendung wird gemeindeintern eine Wahl vorgeschaltet
oder ein vom Volk direkt gewählter Vertreter, der hauptamtliche Bürgermeister, wird mit seinem Amt auch
Aufsichtsratsmitglied.
267 § 105 GO BW, Art. 93 BayGO, § 104 GO Brand., § 111 NdsGO, § 113 GO NW, § 74 ThürKO, § 125 HessGO, § 112 KSVG
Saar., § 98 SächsGO, § 119 GO Sa.-An., § 104 GO Schl-H, § 71 KV M-V, § 88 GO Rh-Pf
268 Vgl. Punkt 8.2 dieser Abhandlung
269 Vgl. OVG Münster Urteil v. 28.10.83 in GHH 83, 287 ff, 289
270 § 98 (2) SächsGO, § 119 (2) GO Sa.-An., § 71 (2) KV M-V, § 104 (2) GO Brand., § 112 (1) 2 KSVG Saar., § 104 (2) Schl-H,
§ 88 (3) GO Rh-Pf, § 105 (2) GO BW, § 111 (3), (8) GO Nds, § 125 (2) i.V.m. (1) HessGO, letztendlich auch § 113 (2) GO
NW
271 Zur Zulässigkeit Scholz/Schneider 136 zu § 52 und Lutter-Hommelhof 6 zu § 52. Es handelt sich um eine zulässige
gesellschaftsvertragliche Änderung gegenüber § 101 (1) AktG, auf den § 52 (1) GmbHG verweist.