Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

vorsehen, der entsprechenden Regelung gerade nicht zu entnehmen. Es gilt insofern, was für alle anderen
Länder unter 7.1. gesagt wurde.
7.3. Regelung im Statut der Genossenschaft oder im Gesellschaftsvertrag der GmbH
Für die GmbH und Genossenschaft besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Amtszeit der
Aufsichtsratsmitglieder im Gesellschaftsvertrag oder Statut z.B. in Anlehnung an die Amtszeit des Rates zu
regeln. Durch eine entsprechende Regelung wird die Abberufung des kommunalen Vertreters im Aufsichtsrat
entbehrlich. In den Ländern, die ein automatisches Ende des Mandates mit der haupt- oder ehrenamtlichen
Stellung vorsehen 300 , stellt sich die Frage, ob die Regelung der GO die jeweilige Gemeinde nicht hierzu sogar
verpflichtet. Aus den unter 7.1 genannten Gründen kann es sich aber auch in den anderen Ländern anbieten, in
den Gesellschaftsvertrag der GmbH oder das Statut der Genossenschaft eine Regelung aufzunehmen.
8. Minderheitenschutz
Mit der Verhältniswahl von kommunalen Vertretern im Aufsichtsrat wird ein Parteienproporz hergestellt. Eng
mit diesem Ansatz verbunden sind die Fragen zum Minderheitenschutz.
8.1. Verhältniswahl und Weisungsrecht
In der weiteren Betrachtung werden wir noch auf die Bedeutung des sog. Weisungsrechts gegenüber
Aufsichtsratsmitgliedern eingehen. Hier soll eine Frage vorweg behandelt werden. Hebelt nicht bei einem Verhältniswahlrecht
die Weisung kraft Mehrheitsbeschlusses dann den durch die Verhältniswahl gewährten
Minderheitenschutz wieder aus 301 ? Die Weisung wird schließlich wiederum von der Mehrheit im Rat beschlossen.
Minderheitenrechte sind grundsätzlich Teilnahmerechte. Auf ein bestimmtes Ergebnis einer Entscheidung hat
die Minderheit keinen Anspruch. Soweit ein Weisungsrecht der Mehrheit nicht die Regel wird oder Überhand
nimmt, wird man hierin keinen Verstoß gegen das durch die Verhältniswahl begründete Minderheitenrecht
sehen können.
8.2. Verhältniswahl und einheitliches Stimmrecht
§ 88 (2) 1 GO Rh-Pf 302 sieht vor, daß die Stimmen der Gemeinden nur einheitlich abgegeben werden können.
Ggf. könnte man in den anderen Ländern über eine ähnliche Regelung kraft Weisung des Rates nachdenken.
Eine derartige Regelung könnte aber mit dem durch die Verhältniswahl bezweckten Minderheitenschutz im
Widerspruch stehen, auch wenn sie sicherlich sinnvoll wäre. Wenn noch andere Gesellschafter an der AG oder
GmbH beteiligt sind, könnten diese den Parteienproporz ausnutzen und mal mit den Vertretern der einen
Partei, mal mit den Vertretern der anderen Partei stimmen. Die Gefahr dabei ist, daß dann die Interessen der
Kommune, die ja von ihren Vertretern gewahrt werden sollen, auf der Strecke bleiben könnten.
Es ist nicht zu verkennen, daß die Aufsplittung des Stimmrechts eine für die Gemeinde oft besonders ärgerliche
Entwicklung sein kann. Wenn man aber nach der Verhältniswahl die Mitglieder bestimmt und damit den
Parteienproporz will, kann man nicht generell eine unterschiedliche Ausübung des Stimmrechts ausschließen.
Dann hätte sich die jeweilige GO für eine Mehrheitswahl entscheiden müssen, was ja durchaus zulässig wäre.
Verhältniswahl und Anordnung einer einheitlichen Stimmabgabe schließen sich aus.
300 § 25 (2) 2 GO Schl-H, § 74 (3) ThürKO, § 119 (2) 2 GO Sa.-An.
301 Vgl. Meier/Wieseler GHH 93, 174 ff, 177
302 Einheitliche Stimmabgabe; außer bei Kreditaufnahmen Entscheidung der Gesamtmehrheit der Vertreter im Aufsichtsrat,
ansonsten ausschlaggebende Stimme die des Bürgermeisters