Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

8.3. Teilnahme an Sitzungen
Wir wollen aber auch noch einmal auf einen Ansatz, den eine Fraktion in einer nordrhein-westfälischen
Stadt 303 verfolgte, zurückkommen. Nach einem entsprechenden Ratsbeschluß wurde in den Gesellschaftsvertrag
ein Passus aufgenommen, der vorsah, daß die Mitglieder der Fraktionen, die nicht im Aufsichtsrat
durch einen Repräsentanten vertreten waren, an den Sitzungen als Zuhörer teilnehmen durften 304 . Diese
Regelung ist dem Minderheitenschutz, wie er teilweise 305 für die Ausschüsse gilt, nachempfunden. So heißt es
in § 58 (1) 3 GO NW:
„An nichtöffentlichen Sitzungen eines Ausschusses können die stellvertretenden Ausschußmitglieder sowie
alle Ratsmitglieder als Zuhörer teilnehmen...”.
Sowohl das VG Arnsberg, als auch das OVG Münster haben dies abgelehnt. Zu den gesellschaftsrechtlichen
Gründen - Verstoß gegen § 109 AktG als Grundprinzip - haben wir schon Stellung genommen. Das VG
Arnsberg orientierte sich sehr stark am § 113 GO NW, den es als insoweit abschließende Regelung sieht:
„..., daß der Gesetzgeber in § 113 GO NW n.F. eine umfassende Regelung geschaffen hat, die im Sinne
eines Ausgleichs unter Umständen gegenläufiger Interessen der Gemeinde auf Sicherung eines entsprechenden
Einflusses in den jeweiligen, insbesondere von ihr selbst gehaltenen privatrechtlichen Unternehmen
als auch umgekehrt den berechtigten Interessen des jeweiligen Unternehmens selbst an einem effizienten und
wirtschaftlich erfolgreichen Handeln Rechnung tragen soll.”
Das OVG Münster hat die Regelung aus gesellschafts- wie kommunalrechtlichen Gründen abgelehnt, aber
auch den insoweit abschließenden Charakter der Sonderregelung des § 113 GO NW bestätigt 306 . Damit gilt
dieser Grundsatz ebenfalls für die Genossenschaft, letztendlich als Strukturprinzip aber auch bei
eingetragenem Verein oder Stiftung.
9. Weisung
Im Mittelpunkt der Erörterungen der kommunalrechtlichen Literatur über Rechte und Pflichten kommunaler
Vertreter im Aufsichtsrat 307 steht neben der Kollision zwischen Verschwiegenheitspflicht und Unterrichtungsbzw.
Auskunftsansprüchen das gemeindliche Weisungsrecht in Abgrenzung zum Gesellschaftsinteresse 308 .
Beides sind „Schlüsselthemen” für die Gemeinde, die sich ja kraft Gesetzes einen angemessenen Einfluß auf
die Gesellschaft sichern muß 309 . Auch wenn der Aufsichtsrat grundsätzlich keine geschäftsführende Aufgaben
hat - Vgl. § 111 (4) 1 AktG für die AG und die oben erörterte Frage der Übertragung von
Geschäftsführungsaufgaben auf den Aufsichtsrat in der GmbH -, zeigen besonders die oben gemachten
Ausführungen zur Beratung des Vorstandes als Teil der Überwachung, daß der Aufsichtsrat auf die Unternehmenspolitik
einigen Einfluß nehmen kann. Diesen Einfluß kann die Gemeinde nach den
303 Wir können die Stadt leider nicht nennen. Über die Tagung der Rechtsamtsleiter hat der dortige Kollege sowohl Ablichtungen
des Beschlusses des VG Arnsberg, als auch des OVG Münster zur Verfügung gestellt. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt die
Ausarbeitung noch nicht zur Rede stand, dürfen wir dies doch zum Anlaß nehmen, ihm für die Zurverfügungstellung der
Unterlagen zu danken. Mittlerweile ist der Beschluß des OVG Münster in NWVBl 97, 67 f veröffentlicht.
304 VG Arnsberg Beschluß v. 12 L 1736/95 v. 23.10.95, S. 4.
305 § 36 (5) KV M-V für beratende Ausschüsse, § 46 (2) GO Sa.-An., § 46 (8) GO Schl-H, § 50 (4) GO Brand., § 51 (3) NdsGO, §
48 (3) KSVG Saar., § 42 (4) SächsGO
306 hier zitiert nach OVG Münster 15 B 3199/95 Beschluß v. 21.12.95, S. 5
307 Zu den Informations- und Prüfungsrechten der Gemeinde ist hier nicht Stellung zu nehmen, da die Regelungen der §§ 53 f
HGrG nicht die Rechte und Pflichten des Aufsichtsratsmitgliedes betreffen - Vgl. insofern z.B. Giesen GHH 89, 223 ff, zur
Beteiligungsverwaltung vgl. Henke/Ruter GHH 95, 149 ff
308 Held u.a. 8 zu § 113, Rehn/Cronauge III zu § 113, Decher ZIP 90, 277 ff, Harder/Ruter GmbHR 95, 813 ff, Janitschek VR 93,
115 ff, 119 f, Meier/Wieseler GHH 93, 174 ff, 177 ff, Schwintowski NJW 95, 1316 ff, Treder GHH 86, 145 ff jeweils mit
weiteren Nachweisen
309 hier § 108 (1) 6 GO NW, vgl. aber auch § 103 (1) 3 GO BW, Art. 91 (1) 3 BayGO, § 102 Nr.2 GO Brand., § 109 (1) 6 NdsGO,
§ 109 (1) 3 KSVG Saar., § 96 (1) 2 SächsGO, § 102 (1) 3 GO Schl-H, § 122 (1) 3 HessGO, § 117 (1) 3 GO Sa.-An., § 69 (1) 3
KV M-V. Die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz enthält nach den uns vorliegenden Unterlagen keine entsprechende
Regelung, hier dürfte das Prinzip aber ebenfalls als allgemeiner Grundsatz anwendbar sein.