Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

sondern auch von anderen Interessen leiten lassen, nämlich solchen, die aus ihrer öffentlichen
Aufgabenstellung herrühren”.
Bei der Frage nach der Abgrenzung stößt man fast unweigerlich auf HEW/Janssen. Im Fall HEW/Janssen ging
es um die Teilnahme eines schleswig-holsteinischen Ministers, dessen Regierung sich für den Ausstieg aus dem
Atomstrom einsetzte, an Sitzungen des Aufsichtsrates eines Energiekonzernes, der auch Atomstrom nutzte.
Während man dem Minister allein wegen der Tatsache, daß er als Mitglied einer Partei und einer Regierung
sich für den Ausstieg aus dem Atomenergie einsetzte, keinen Vorwurf machen konnte - keine Verletzung der
Treuepflicht außerhalb der Stellung im Aufsichtsrat -, konnte ihm ein entsprechendes Abstimmungsverhalten
im Aufsichtsrat einer AG, die durch den Ausstieg aus der Atomenergie einen hohen wirtschaftlichen Schaden
erlitten hätte, sehr wohl zum Vorwurf gereichen 79 . Genauso wird man dem Vertreter der Kommune im
Aufsichtsrat - unbeschadet der Frage, ob er nach den jeweiligen gemeinderechtlichen Vorschriften sich nicht
wegen Befangenheit einer Teilnahme an einem Entscheidungsprozeß zu enthalten hat - nun nicht verwehren
können, im Rat oder seinen Ausschüssen bzw. in der Partei Ziele zu verfolgen, die ggf. nicht den Zielen der
Aktiengesellschaft entsprechen. Kritisch wird - von Ausnahmefällen abgesehen - es nur, wenn diese
kommunalen oder parteipolitischen Ziele auf sein Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat durchschlagen 80 .
2.3. Verschwiegenheitspflicht
Gemäß §§ 116, 93 (1) 2 AktG haben auch die Aufsichtsratsmitglieder über vertrauliche Angaben und
Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren - Verschwiegenheitspflicht. Die Pflicht zur
Verschwiegenheit besteht insoweit nicht innerhalb der Gesellschaft - z.B. gegenüber Vorstand und
Abschlußprüfer 81 -, soweit dies zur Wahrnehmung der gesellschaftsrechtlichen Aufgaben erforderlich ist.
Insbesondere kann sich auf Grund der Aufgabe des Aufsichtsrates auch der Vorstand ihm gegenüber nicht auf
die Verschwiegenheitspflicht berufen 82 . Als Dritter, dem gegenüber die Verschwiegenheit zu wahren ist, ist für
den Vertreter der Gemeinde im Aufsichtsrat aber unstreitig die Gemeinde als Aktionär anzusehen 83 . Der
Gemeinde steht wie jedem Aktionär nach dem AktG grundsätzlich nur der Auskunftsanspruch gegen den
Vorstand in der Hauptversammlung nach § 131 AktG zu. Sonderregelungen zur Erfüllung landesrechtlicher
Berichtspflichten gegenüber Kommunen stellen §§ 394, 395 AktG auf.
2.3.1. Geheimnis/vertrauliche Angabe
Insgesamt ist bei der Frage, was als „Geheimnis” oder „vertrauliche Angabe” Gegenstand der
Verschwiegenheitspflicht sein kann, ein objektiver Maßstab anzulegen 84 . Daß der Vorstand eine Information
als geheim bezeichnet, mag für die Aufsichtsratsmitglieder darauf hindeuten, daß diese der
Verschwiegenheitspflicht unterliegt. Der Vorstand kann aber keine Information für den Aufsichtsrat
verbindlich als Geheimnis festlegen 85 .
Der BGH 86 hat dies in seinem Urteil vom 5.6.75 so charakterisiert:
„Dabei mag davon ausgegangen werden, daß die Begriffe „vertrauliche Angaben” und „Geheimnisse” in §
93 Abs. 1 Satz 2 AktG insofern auch ein subjektives Moment enthalten, als sich die Vertraulichkeit einer
Angabe unter Umständen erst aus einem ausdrücklichen Hinweis ergeben kann und zu jenem Geheimnis der
(geäußerte oder mutmaßliche) Wille zur Geheimhaltung gehört. Was bewußt jedermann offenbart wird, ist
79
Beschluß des OLG Hamburg vom 23.1.90 in ZIP 90, 311 ff; auf die Frage, ob der Schwerpunkt auf der Fremdbestimmtheit des
Verhaltens oder der Schädigung der Gesellschaft liegt, werden wir im Rahmen der Fragen zur Abberufung noch eingehen.
80
Vgl. hierzu die weitergehende Diskussion insbesondere zum kommunalen Weisungsrecht
81
Mertens 53 zu § 116, Hüffer 8 zu § 93
82
Hüffer 8 zu § 93
83
Vgl. §§ 394, 395 AktG, Mertens 52 zu § 116; wenn hier zwischen der Gemeinde und ihrem Vertreter in der
Hauptversammlung unterschieden wird - Vgl. z.B. Harder/Ruter GmbHR 95, 813 ff, 816 - würde dies letztendlich zu einer
Umgehung der Verschwiegenheitspflicht führen. Der Vertreter in der Hauptversammlung ist echter Vertreter der Gemeinde
und voll informationspflichtig. Man kann hier also nicht vertreten, daß er zu behandeln ist, wie Vorstand oder Abschlußprüfer.
84
BGHZ 65, 325 ff, 329
85
Mertens 43 zu § 116, Hüffer 7 zu § 93
86
BGH Urteil v. 5.6.75 in BGHZ 65, 325 ff, 329