Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

9.7.2. Weisungsbefugnis bei Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat ?
Eine letzte Frage verbindet sich mit den Funktionen des Aufsichtsrats in der GmbH. Nach h.M. können dem
Aufsichtsrat im beschränkten Umfang auch Aufgaben der Geschäftsführung zugewiesen werden. Soll
wenigsten hier der Aufsichtsrat analog § 37 (1) GmbHG weisungsgebunden sein ?
Die Gesellschafterversammlung kann die Aufgabe aber grundsätzlich bei den weisungsgebundenen
Geschäftsführern belassen. Der Aufsichtsrat gilt aber für den Rechtsverkehr als unabhängiges
Überwachungsorgan. Werden ihm Geschäftsführungsaufgaben übertragen, wird damit auch die Erwartung
einer besonderen, unabhängigen Wahrnehmung geweckt.
Also kommt auch in diesem Bereich eine gesellschaftsvertragliche Regelung nicht in Betracht.
9.8. Weisung an Aufsichtsratsmitglieder in Verein
oder Stiftung
Bei der vorstehenden Diskussion zur GmbH ist deutlich geworden, daß die Eigenverantwortlichkeit zu den
tragenden Prinzipien des Instituts Aufsichtsrat gehört. Damit ergibt sich auch die Frage, wie sich eine Weisung
beim Aufsichtsrat eines Vereins oder einer Stiftung auswirkt. Mit der Einrichtung dieses Organs wird der
Eindruck einer eigenverantwortlichen Überwachung erweckt. Wie bei der GmbH schließt dies es aus, hier eine
Weisungsgebundenheit kommunaler Vertreter im Aufsichtsrat bei einer gesellschafts- oder stiftungswidrigen
Weisung anzunehmen.
9.9. Gesellschaftsrechtliche Umgehungsmöglichkeiten
Kann man das hier gefundene Ergebnis nun mit den Mitteln des Gesellschaftsrecht wiederum umgehen ? Wir
können dies Problem im anstehenden Zusammenhang nicht ausdiskutieren. Gewisse Ansätze finden sich jedoch
immer wieder in der Diskussion um die Weisungen an Aufsichtsratsmitglieder. Wir wollen diese Fragen,
soweit dies für das Verständnis des Themas angebracht ist, hier nur kurz anreißen.
9.9.1. Parallelweisung
Ein Weg, der hier zur Diskussion gestellt wurde, ist die Parallelweisung an die Mitglieder in Haupt- oder
Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat 350 bzw. für die GmbH an Geschäftsführung und Aufsichtsrat.
9.9.1.1. In der AG
In der AG ist die Gemeinde darauf angewiesen, daß das Mitglied in der Hauptversammlung einen
entsprechenden Beschluß herbeiführt. Wie oben erörtert, kann die Verantwortlichkeit des Vorstandes nach §
93 (4) AktG entfallen, wenn dieser auf Grund eines Hauptversammlungsbeschlusses arbeitet. Es dürfte dem
Mitglied im Aufsichtsrat dann nicht schwerfallen, dafür einzutreten, daß der Aufsichtsrat nichts unternimmt,
weil der Aufsichtsrat auch nicht mittelbar die Hauptversammlung überwachen kann. Der parallelen Weisung
an den Aufsichtsrat bedürfte es hier eigentlich nicht, obwohl zumindest mittelbar so der Druck auf den
Vorstand erhöht werden kann.
9.9.1.2. In der GmbH
In der GmbH kann gemäß § 37 (1) GmbHG durch Beschluß der Gesellschafterversammlung der
Geschäftsführung eine Weisung erteilt werden. Die Weisung an den Aufsichtsrat dürfte sich dann ebenfalls im
Rahmen des gesellschaftsrechtlich zulässigen bewegen, da die Geschäftsführer bei Nichtbefolgung der Weisung
ihre gesellschaftsrechtlichen Pflichten verletzen.
350 Vgl. Hansen GHH 90, 270 ff, 271