Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Vorwort des Herausgebers
Mit dem vorliegenden Band über die Rechte, die Pflichten, die Haftung und im äußersten Fall auch die
Strafbarkeit bei Aktivitäten kommunaler Aufsichtsratsmitglieder legen wir den an praktischer
Kommunalpolitik interessierten Lesern Band 17 unserer „Kommunalpolitischen Texte“ vor.
Diese Broschürenreihe ist vor allem für die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
gedacht. Sie alle haben ein Zeitproblem. Wann neben der beruflichen Inanspruchnahme und der Zeit für die
Familie, hat dieser Personenkreis die Zeit, sich mit Themen, die kommunalpolitisch nicht nur tagesaktuell sind,
etwas intensiver und konzentrierter zu beschäftigen?
Hier wollen wir mit methodisch-didaktisch aufbereiteten Texten helfen und einen Sachverhalt in der gebotenen
Kürze darstellen. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollen sich im jeweils vorgegebenen
Themenfeld zurechtfinden, auch wenn ihnen der unmittelbare Zugang zu vertiefender Fachliteratur fehlt.
Die einzelnen Themen- und Fragestellungen gehen auf die vielen Gespräche zurück, die am Rande von
Fachkonferenzen oder Gesprächskreisveranstaltungen geführt werden. Dort wird gelegentlich deutlich, daß das
Problem in einer Kommune oder in einem Landkreis nicht ein spezielles Einzelproblem ist, sondern ein
allgemeines Problem, das auch andere betrifft. Dies ist in der Regel der Anstoß, vertiefenden und
länderübergreifenden Fragestellungen nachzugehen.
So war es auch bei dem nun vorgelegten Thema der Fall. Die Darstellung der Gesamtmaterie ist sicherlich sehr
umfangreich. In der Komplexität der Darstellung wird es sich für viele Leser um noch „Unbekanntes Land“
handeln.
Dies liegt daran, daß es um ein Rechtsgebiet geht, in dem sich Bundes- und Landesrecht genauso
überschneiden, wie Zivil- und öffentliches Recht. Vor allem muß aber die einzelne Person, die sich der
Aufgabe der Vertretung der Kommune im Aufsichtsrat einer Gesellschaft stellt, dieses Terrain erkunden.
Siegbert Heid
Leiter der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik