Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Mitglieder im Wege der Verhältniswahl bestimmt werden. Auch hier könnte also indirekt die Wahl durch das
Volk das Aufsichtsratsmandat vermitteln. Es erscheint uns rechtspolitisch angebracht, den Bürgermeister als
auf Veranlassung der Gebietskörperschaft bestelltes Mitglied im Aufsichtsrat anzusehen. Die gesetzliche Regelung
in den jeweiligen Gemeindeordnungen sollte insofern aber klargestellt werden 368 .
10.1.2. Gesetzliche Berichtspflicht ?
Die Berichtspflicht wird nicht in § 394 AktG geregelt, sondern § 394 AktG nimmt Bezug auf eine
„anderweitig begründete Berichtspflicht” 369 . Die Aufsichtsratsmitglieder müssen zur Erteilung der Berichte
verpflichtet sein. Hier kommt die Frage auf, ob es einer gesetzlichen Begründung der Berichtspflicht bedarf 370
oder eine Begründung durch Weisung ausreicht.
Man könnte auch hier die weitere Erörterung schnell abbrechen. Wenn die Weisung einer Gemeinde keine
Bindungswirkung im Gesellschaftsrecht erzeugt, kann das Aufsichtsratsmitglied nicht Bericht zu erstatten
„haben”. Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Die Weisung ist wegen Verstoßes gegen das Bundesrecht nur
dann unwirksam, wenn sie zu einem gesellschaftswidrigen Verhalten führt. Wenn man §§ 394, 395 AktG
dahin auslegt, daß auch die Weisung als Begründung der Berichtspflicht ausreicht, verstößt die Weisung nicht
gegen das Gesellschaftsrecht, ist also auch nicht unwirksam. Als jedoch §§ 394, 395 AktG ins AktG eingefügt
wurden, gab es nach unserem Erkenntnisstand keine in den jeweiligen GO´s festgelegte Pflicht zur
Unterrichtung oder Auskunft, sondern nur das Weisungsrecht der Kommunen als Rechtsgrundlage. Mit der
Vorschrift der §§ 394, 395 AktG könnte der Gesetzgeber eine Sonderregelung geschaffen haben, die bewirkt,
daß bei der Weisung an die Mitglieder im Aufsichtsrat, Bericht zu erstatten, Gesellschaftsinteresse und
kommunales Interesse nicht kollidieren 371 , er könnte die Gesellschaft für diese Weisung geöffnet haben.
Für eine gesetzliche Regelung der Berichtspflicht, wie sie NW, Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
erlassen haben, spricht viel. Der Gesetzgeber legt fest, ob zu unterrichten und/oder Auskunft
zu erteilen ist, wem und wann die Information zugeht, ob mit der frühzeitigen Unterrichtung der
Informationsfluß vom Aufsichtsratsmitglied ausgeht oder bei der Auskunft auf Verlangen eine Veranlassung
durch Berichtsadressaten bestehen muß. Mit dem Umstand, daß es zum Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes
keine solche gesetzliche Regelung gab, haben die Vertreter dieser Meinung allerdings einige Mühe. Sie unterstellen
entweder einen Irrtum des Gesetzgebers 372 oder müssen, was dann wohl näherliegt, in den §§ 394,
395 AktG eine „Tür” des Bundesgesetzgebers sehen, die die Länder - bis auf NW, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
und Brandenburg - nicht geöffnet haben.
Die Gegenmeinung läßt bei Beamten die Anordnungsbefugnis des Dienstvorgesetzten kraft Beamtenrechts oder
eine vertragliche Regelung mit Nichtbeamten ausreichen 373 . Nach dieser Meinung sind auch Richtlinien als
ausreichend anzusehen 374 . Dann muß die gesetzlich verankerte Weisungsbefugnis der Gemeinde - insbesondere
bei Ratsmitgliedern fehlt es am Beamtenverhältnis - aber genauso wie die beamtenrechtliche Anordnungsbefugnis
als ausreichend angesehen werden 375 .
Die Regelung der §§ 394, 395 AktG ist 1965 ins Aktienrecht eingeführt worden. Zu dieser Zeit war die
Diskussion um die Interessenkollision aber nicht neu 376 . Die maßgebliche Entscheidung des BGH stammt vom
29.1.62 377 . Es erscheint uns als ausgeschlossen, daß die Regelung der
§§ 394, 395 AktG durch einen Irrtum ins Gesetz gelangt ist.
368
Dies könnte z.B. dadurch geschehen, daß wie in NW oder Niedersachsen der Bürgermeister als zu entsendendes Mitglied
benannt wird.
369
Kropff/Semmler/Grunewald 18 zu § 394
370
Schmidt-Aßmann/Ulmer BB-Beilage 13/88 S. 8, Kropff/Semmler/Grunewald 19 ff zu § 394
371
Vgl. Zöllner II 3 Vorb. zu § 394
372
Kropff/Semmler/Grunewald 22 zu § 394
373
Kropff/Semmler/Grunewald 20 f zu § 394
374
Kropff/Semmler/Grunewald 24 zu § 394
375
Vgl. Zöllner a.a.O.
376
Vgl. Klüver Kommunalwirtschaft 66, 99 ff und Quack DVBl 65, 345 ff
377
BGH Urteil v. 29.1.62 in BGHZ 36, 296 ff, 306