Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

10. Verschwiegenheit
Wie oben bereits angedeutet, ist das andere „große” Thema in Bezug auf Rechte und Pflichten kommunaler
Vertreter im Aufsichtsrat die Verschwiegenheitspflicht 357 . Um überhaupt beurteilen zu können, ob der Bedarf
zu einem Einschreiten im Hinblick auf die AG oder die GmbH besteht, muß die Gemeinde über Informationen
über die Gesellschaftsangelegenheiten verfügen. Die Gemeinde kann als Aktionär in der AG gemäß § 131
AktG Auskunft in der Hauptversammlung verlangen. In der GmbH haben die Geschäftsführer sogar der Gemeinde
als Gesellschafter auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht in Bücher und Unterlagen zu
gewähren. Aber in beiden Fällen muß die Initiative von der Gemeinde ausgehen. Diese Möglichkeiten ersetzen
nicht eine Information über die Vertreter im Aufsichtsrat. Dies folgt zum einen aus dem Informationen, die der
Aufsichtsrat kraft seiner Stellung erhält. Diese Informationen dürften weit über das hinausgehen, was dem
Gesellschafter auf sonstigem Wege bekannt wird. Es dürfte auch ganz etwas anderes sein, wenn seitens der
Aufsichtsratsmitglieder berichtet wird, als wenn der Gesellschafter eine ihm sonst zugegangene Information
bei der Geschäftsführung hinterfragt. Wenn die Gemeinde sich einen angemessenen Einfluß auf die
Gesellschaft sichern muß 358 , so ist die Unterrichtungs- und Auskunftspflicht des Aufsichtsrats die wichtigste
Voraussetzung hierfür, kann man doch von allen anderen Möglichkeiten - auch der Weisung, soweit diese
zulässig ist - erst Gebrauch machen, wenn man weiß, daß hierzu Veranlassung gegeben ist.
Auch insofern haben die Länder unterschiedliche Wege beschritten. Die Verpflichtung zur Unterrichtung ist in
einigen Ländern im Gesetz vorgesehen. Dort, wo dies nicht erfolgt ist, kann sie Gegenstand einer Weisung an
die Aufsichtsratsmitglieder sein, die dann ggf. wegen §§ 394, 395 AktG nicht mit dem Gesellschaftsrecht
kollidiert, also zulässig ist. - Nordrhein-Westfalen sieht die Verpflichtung vor, den Rat in Angelegenheiten von
besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten 359 .
- Die Gemeindeordnung in Niedersachsen hat uns hier vor Probleme gestellt. In § 111 (4) NdsGO ist
vorgesehen, daß Vertreter und Vertreterinnen der Gemeinde den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer
Bedeutung frühzeitig zu unterrichten haben, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Auch
andere Regelungen - Absatz 6 und 7 - gelten nur für Vertreter und Vertreterinnen. Auf sie wird in Absatz 8 für
Aufsichtsratsmitglieder verwiesen, auf Absatz 4 nicht. Auch bezüglich des Absatzes 2, der ebenfalls nur für
Vertreter und Vertreterinnen gilt, ist ausdrücklich durch Absatz 3 ein Verweis für Aufsichtsratsmitglieder
erfolgt. Aber welches Gesetz sollte einem Bericht der Mitglieder in der Haupt- oder
Gesellschafterversammlung an die Gemeinde entgegenstehen ? Die gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflicht
betrifft die Aufsichtsratsmitglieder.
Die Unterrichtungspflicht kann aber auch nicht durch eine Weisung begründet werden, weil die Weisung an
Aufsichtsratsmitglieder in Niedersachsen nicht vorgesehen ist.
Nach dem Gesetzeswortlaut gibt es in Niedersachsen keine Unterrichtung von Gemeindeorganen durch die
Aufsichtsratsmitglieder. Diese würden in jedem Fall gegen ihre Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Auf der
anderen Seite muß die Gemeinde auch in Niedersachsen einen angemessen Einfluß auf die Gesellschaft,
insbesondere im Aufsichtsrat, erhalten, § 109 (1) 6 NdsGO. Warum sollte der Gesetzgeber auf die nach den
§§ 394, 395 AktG zugelassene Möglichkeit, sich zu informieren, dann verzichten ?
Vertreter im Aufsichtsrat sicherlich ein weiteres zentrales Thema in der Diskussion um das Für und Wider
privatwirtschaftlicher Aufgaben öffentlicher Verwaltung.
357 Rehn/Cronauge IV 4 zu § 113, Meier/Wieseler GHH 93, 174 ff, Schmidt-Aßmann/Ulmer BB-Beilage 13/88, Schwintowski
NJW 90, 1009 ff, Treder GHH 86, 145 ff mit weiteren Nachweisen
358 hier § 108 (1) 6 GO NW, vgl. aber auch § 103 (1) 3 GO BW, Art. 91 (1) 3 BayGO, § 102 Nr.2 GO Brand., § 109 (1) 6 NdsGO,
§ 109 (1) 3 KSVG Saar., § 96 (1) 2 SächsGO, § 102 (1) 3 GO Schl-H, § 122 (1) 3 HessGO, § 117 (1) 3 GO Sa.-An., § 69 (1) 3
KV M-V. Die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz enthält nach den uns vorliegenden Unterlagen keine entsprechende
Regelung, hier dürfte das Prinzip aber ebenfalls als allgemeiner Grundsatz anwendbar sein.
359 § 113 (5) GO NW