Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Man kann als Ergebnis der Betrachtung festhalten, daß bei der eigenen Wahl in Sachsen-Anhalt mangels
anderer Regelung ein Mitwirkungsverbot bestehen dürfte. Für die eigene Abberufung dürfte die Mitwirkung in
Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, dem Saarland und Sachsen ausgeschlossen sein.
1.2. Geschäfte, die der AG oder GmbH einen Voroder
Nachteil bringen
Andererseits werden auch Fälle anstehen, in denen ein hauptamtlicher Bürgermeister mit Stimmrecht oder ein
Mitglied des Rates, das die Gemeinde im Aufsichtsrat vertritt, im Rat oder einem seiner Ausschüsse über eine
Sache zu beraten und beschließen haben, deren Entscheidung einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil für die
Gesellschaft mit sich bringt. Wie oben ausgeführt, verstößt diese Person nicht gegen die gesellschaftsrechtliche
Treuepflicht, da es sich um ein Tätigwerden außerhalb der Gesellschaft handelt. Nach den gemeinderechtlichen
Bestimmungen reicht zwar für die Befangenheit i.d.R. ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil einer juristischen
Person, deren Organ das Ratsmitglied ist. Viele Gemeindeordnungen schließen aber Befangenheit aus, wenn
der mitstimmende Bürgermeister oder das Ratsmitglied dem Organ auf Vorschlag der Gemeinde angehört oder
von dieser entsandt wurde 249 . In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern hängt die Beantwortung der Frage
davon ab, ob das Aufsichtsratsmitglied die Gesellschaft vertritt 250 , was nach den gesellschaftsrechtlichen
Regelungen für das Verhältnis der Gesellschaft zu Vorstand bzw. Geschäftsführung der Fall ist. In Niedersachsen
ist dagegen darauf abzustellen, ob die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder Entgelt ist, was nach
unserer Ansicht zu verneinen ist 251 .
1.3. Bei Beschlußfassung über eine Weisung
Die meisten Länder sehen vor, daß dem Aufsichtsratsmitglied - in der Regel durch den Rat - eine Weisung
erteilt werden kann 252 . Hier gelangt man verstärkt zu der Frage, ob sich das Ratsmitglied, das Empfänger der
Weisung ist, enthalten muß.
Die Weisung kann der Gesellschaft einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen. Hier gilt das unter 1.2
Gesagte.
Im Falle einer Weisung geht es aber nicht so sehr darum, daß die Beschlußfassung der Gesellschaft einen Voroder
Nachteil bringt, vielmehr ist die Beschlußfassung vor- oder nachteilig für das Aufsichtsratsmitglied, das
als Person in einen Konflikt geraten kann. Wie wir im gesellschaftsrechtlichen Teil aufgezeigt haben, handelt
es sich um eine Entscheidung, die das Aufsichtsratsmitglied vor die Wahl stellen kann, entweder der Weisung
nicht zu folgen oder Haftung, Strafbarkeit oder Abberufung in der Gesellschaft in Kauf zu nehmen. Hier ist
die Frage der Interessenkollision besonders stark. Deshalb wird man mit dem Wortlaut der
kommunalrechtlichen Regelungen diese Konstellation als nicht von den Ausnahmeregeln erfaßt ansehen
müssen. Hier dürfte sich das Aufsichtsratsmitglied wegen Befangenheit der Beratung und Beschlußfassung zu
enthalten haben.
1.4. Sonderregelung für Bayern und Hessen
In Bayern und Hessen dürfte es zu diesen Fragen nicht kommen, weil der hauptamtliche Bürgermeister bzw.
der Gemeindevorstand als Vertreter vorgesehen ist. Wie aber Art. 93 (3) GO Bayern und § 125 HessGO
zeigen, darf man das nicht wörtlich verstehen. In vielen Fällen wird der Bürgermeister oder der Gemeindevorstand
nicht alle Mandate in Person wahrnehmen, sondern sich vertreten lassen. Dies kann nicht nur durch
Verwaltungsbeamte, sondern auch durch ehrenamtlich Tätige - oftmals Ratsmitglieder - erfolgen. Die
249
§ 18 (2) 2 GO BW, § 28 (2) 2 GO Brand., § 31 (2) 2 GO NW, § 22 (1) 3b GO Rh-Pf, § 28 (2) 2 KSVG Saar., § 20 (1) 7
SächsGO, § 31 (2) 2 GO Sa.-An., § 22 (2) 2 GO Schl-H
250
§ 24 (1) 3 KV M-V, § 38 (1) ThürKO
251
§ 26 (2) NdsGO
252
Nicht vorgesehen ist ein Weisungsrecht für Aufsichtsratsmitglieder in Niedersachsen; in Sachsen und Baden-Württemberg wird
man es bejahen müssen, auch wenn keine eindeutige gesetzliche Regelung vorliegt. In allen anderen Ländern gibt es ein
Weisungsrecht. Im Saarland sind Richtlinien vorgesehen, was für die Befangenheit keinen Unterschied macht. In Hessen stellt
sich allerdings das Problem der Befangenheit nicht, weil das Weisungsrecht allein dem Gemeindevorstand zusteht.