Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

E. Kommunalrechtliche Bestimmungen
Das Kommunalrecht ist Teil des Landesrecht. Wie ausgeführt, muß es sich nach Art. 31 GG im Rahmen des
Gesellschaftsrechts halten. Gerade weil die Gemeinde nicht gezwungen ist, sich in gesellschaftsrechtlicher
Form zu betätigen, sondern nur das Wahlrecht hat, erscheint es auch grundsätzlich angemessen, der Gemeinde
in der Gesellschaft keine Sonderstellung einzuräumen, gleich, ob es sich um eine rein gemeindliche Gesellschaft
240 , oder eine Zusammenarbeit mit Dritten - in der Regel Privaten 241 - handelt. Auf der anderen Seite wird
die Gemeinde von ihren öffentlich-rechtlichen Bindungen nicht frei, wenn sie diese privatwirtschaftlich
wahrnimmt. Das gesamte Spektrum der kommunalrechtlichen Vorschriften, die dies Verhältnis regeln, können
wir hier nicht betrach-ten 242 . Wir müssen uns hier auf die Regelungen beschränken, die die Stellung der
Aufsichtsratsmitglieder betreffen.
1. Befangenheit
Bei der Erörterung ist offengeblieben, inwieweit das einzelne Ratsmitglied in seiner Tätigkeit im Rat oder
Ausschuß Beschränkungen unterliegen kann, weil es zugleich Aufsichtsratsmitglied einer Gesellschaft ist.
Anläßlich eines Planfeststellungsverfahrens für den Flughafen München II sind diese Fragen, wenn auch unter
umgekehrten Vorzeichen, auch durch die Rechtsprechung aufgegriffen worden 243 . Schon hier ergeben sich
erhebliche Abweichungen durch die Unterschiede im jeweiligen Landesrecht. Der wohl gravierenste
Unterschied besteht in Bayern und Hessen, wo der hauptamtliche Bürgermeister bzw. der Gemeindevorstand
kraft Amtes Vertreter im Aufsichtsrat wird, während alle anderen Länder - zumindest auch - gewählte
Vertreter vorsehen.
1.1. Bei Wahl zum Aufsichtsratsmitglied oder der
Abberufung
In der Regel stellt sich die Frage schon bei der Wahl zum Aufsichtsratsmitglied, noch viel stärker bei der
Abstimmung über die Abberufung eines entsandten Aufsichtsratsmitgliedes. In Schleswig-Holstein braucht
sich der oder die Betroffene der Teilnahme an Beschlußfassung und Abstimmung - auch bei der Entscheidung
über seine Abberufung - nicht zu enthalten 244 . Teilweise gibt es eine Freistellung für Wahlen 245 , in anderen
Fällen hängt der Ausschluß davon ab, ob die Vergütung des Aufsichtsratsmitglieds als Besoldung anzusehen
ist 246 . Vielfach hängt die Beurteilung auch davon ab, ob man die nebenamtliche Beschäftigung im Aufsichtsrat
als Ehrenamt ansieht 247 . Hier kann man sich auf ein Urteil des BFH berufen, nachdem die Tätigkeit einer
ehrenamtlichen Tätigkeit gleichzustellen sei 248 .
240
Entweder sog. Ein-Mann-Gesellschaft oder interkommunale Zusammenarbeit - Vgl. Ehlers DVBl 97, 137 ff
241
Es gibt auch Gesellschaften, bei denen die Gemeinden mit dem Land oder dem Bund zusammenarbeiten. Insofern kann z.B.
auf die Diskussion um den Ausstieg der Landes Nordrhein-Westfalen aus der Düsseldorfer Flughafengesellschaft verwiesen
werden.
242
Fragen z.B., ob und unter welchen Bedingungen die Gemeinde sich wirtschaftlich betätigen darf, müssen wir hier ebenfalls
dahingestellt sein lassen.
243
Vgl. den Beschluß des VGH München v. 16.4.81 in NVwZ 82, 510 ff und Urteil des BVerwG v. 30.5.84 in NVwZ 84, 718 ff.
244
§ 22 (3) 2 GO Schl-H bei Wahl und Abberufung.
245
§ 26 (3) 3 NdsGO, § 22 (3) GO Rh-Pf, § 38 (2) ThürKO
246
§ 26 (3) 2 NdsGO bei der Abberufung, § 28 (3) 2 KSVG Saar. bei der Wahl. Nach dem Wortlaut der gesellschaftsrechtlichen
Regelung muß sich die Vergütung zwar am Aufwand orientieren, ist aber nicht als Aufwandsentschädigung anzusehen. Auf
Grund des Urteils des BFH v. 4.5.94 in BB 94, 1844 wird man allerdings davon ausgehen können, daß es sich um keine
Besoldung oder Entgelt handelt.
247
§ 28 (3) 2 GO Brand., § 31 (3) 5 i.V.m. 2 GO NW für Wahl und Abberufung; § 18 (3) 2 GO BW und § 20 (2) 1 SächsGO für
die Wahl, während eine Regelung für die Abberufung fehlt.
248
BFH Urteil v. 4.5.94 in BB 94, 1844