Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

echt kommunalrechtlichen Vorschriften vor. Während die Gemeinde ihn als „ihren Vertreter” sieht und -
teilweise sogar gestützt auf Vorschriften der jeweiligen Gemeindeordnung - Berichte erwartet, verpflichtet ihn
§§ 116, 93 (1) 2 AktG - sogar unter Androhung einer Strafverfolgung - zur Verschwiegenheit. Um diesen
Konflikt zu lösen, wurden die Bestimmungen der §§ 394 und 395 ins Aktiengesetz 94 eingeführt.
Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung der Gemeinde - Vorschlagsrecht - gewählt oder von ihr in den
Aufsichtsrat entsandt wurden, unterliegen hinsichtlich der Berichte, die sie der Gebietskörperschaft zu
erstatten haben, grds. keiner Verschwiegenheitspflicht, § 394 (1) 1 AktG. Die gesetzliche Regelung läßt
sicherlich immer noch viele Fragen offen. Es gibt z.B. nur in wenigen Fällen auf der Ebene der kommunalrechtlichen
Vorschriften Berichtspflichten. Da aber auch hier die Vertreter im Aufsichtsrat oftmals Weisun -
gen 95 unterliegen, bestehen Zweifel, ob für den Fall, daß ohne die ausdrückliche gesetzliche Regelung eine Berichtspflicht
durch Weisung begründet wird, § 394 AktG Anwendung finden kann 96 .
Sehr umstritten ist im gesellschaftsrechtlichen Schrifttum aber auch die Frage, ob es eine Berichtspflicht gegenüber
dem Rat oder den Fraktionen geben kann, weil es vielfach als Erfahrung berichtet wird, daß trotz z.B.
nichtöffentlicher Sitzung über die Information des Rates oder der Fraktion Informationen an die Öffentlichkeit
gelangen 97 .
Wegen des Einflusses der kommunalrechtlichen Vorschriften wollen wir die vertiefte Diskussion der - nicht
nur der hier angerissenen - Probleme in dem späteren Abschnitt vornehmen.
Das Aktienrecht schränkt die Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht gleich selbst wieder ein. Nach § 394
(1) 2 AktG dürfen insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht offenbart werden, wenn ihre
Kenntnis für den Zweck der Berichte nicht von Bedeutung ist. Das Aufsichtsratsmitglied muß also im
Einzelfall prüfen, ob eine Bekanntgabe gegenüber der Gemeinde diese - zum Selbstschutz der AG wohl unerläßliche
- Grenze überschreitet. § 395 AktG zieht eine weitere Grenze zum Schutz der AG, indem er die
Empfänger der Berichte bei der Gemeinde - Rat oder Ausschuß, aber auch Ämter wie Kämmerei und Rechnungsprüfungsamt
- einer eigenständigen Verschwiegenheitspflicht unterwirft 98 .
2.3.5. Pflichten nach Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat
Die Verschwiegenheitspflicht endet nicht mit dem Ausscheiden aus dem Amt 99 . Sie besteht nach dem
Ausscheiden aus dem Amt fort.
3. Rechte des Aufsichtsrats
Den Pflichten des Aufsichtsrats korrespondieren selbstverständlich Rechte.
3.1. Beanstandung
Wird dem Aufsichtsrat eine Pflichtwidrigkeit des Vorstandes bekannt, kann er diese beanstanden und seine
Bedenken äußern. Er kann namens der Gesellschaft Beseitigung und Schadensersatz vom Vorstand
verlangen 100 .
94 §§ 53, 54 HGrG regelt die mit der Prüfung der Abschlüsse der Gesellschaft verbundenen Fragen. Insbesondere kann nach § 54
(1) HGrG mit einer qualifizierten Mehrheit dem Rechnungsprüfungsamt ein Anspruch auf direkte Unterrichtung eingeräumt
werden.
95 § 119 (1) S. 3 GO Sachsen-Anhalt, § 98 (1) S. 4 GO
96 Kropff/Semmler/Grunewald 19 ff zu § 394 f, ablehnend Meier/Wieseler GHH 93, 174 ff, 176
97 Vgl. Schmidt-Aßmann/Ulmer, BB-Beilage 13/88, 9
98 Kropff/Semmler/Grunewald 36 ff zu § 394 f; zur Diskussion um die möglichen Berichtsempfänger kommen wir noch. Hier
haben wir das Ergebnis vorweggenommen und z.B. die Fraktionen bereits ausgeschlossen. Dies ist kein Affront gegen die
Arbeit der Fraktionen, sondern hat mit den kommunalrechtlichen Bestimmungen zu deren Arbeit zu tun.
99 Hüffer 7 zu § 93