Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

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Zumindest für die sog. Publikumsgesellschaft hat der BGH dies abgelehnt 204 . Es wäre dem Gesetzgeber aber auch unbenommen geblieben, im Rahmen des § 52 (1) GmbHG nicht nur auf §§ 116, 93 (1), (2) AktG, sondern auch auf § 93 (5) AktG zu verweisen. Davon hat er abgesehen und in § 52 (3) GmbHG eine eigene Verjährungsregelung für die GmbH getroffen. Dies geht nach unserer Ansicht § 225 BGB als Spezialregelung vor. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist dürfte nicht in Betracht kommen. 204 BGH Urteil v. 14.4.75 BGHZ 64, 239 ff
8. Abberufung Hinsichtlich der Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern wird durch § 52 (1) GmbHG auf §§ 103 (1) S. 1 und 2 AktG verwiesen. Auch wenn ein Verweis auf § 103 (2) 1 AktG fehlt, können entsandte Mitglieder von dem Entsendungsberechtigten abberufen werden, soweit der Gesellschaftsvertrag die Entsendung vorsieht 205 . Da die Entsendung wegen des fehlenden Verweises nur durch den Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden kann, liegt es allerdings sehr nahe, hier auch gleich eine Regelung für die Abberufung des entsandten Mitglieds mit aufzunehmen. Ein Verweis auf die Abberufung auf Betreiben der Gesellschaft durch das Gericht aus wichtigem Grund gemäß § 103 (3) AktG fehlt ebenfalls. Auch insofern wird vieles diskutiert 206 . Die GmbH müßte ohne eine Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund auch mit Aufsichtsratsmitglieder leben, die sich z.B. einer Straftat gegen die Gesellschaft schuldig gemacht haben. Um nicht in den Tiefen der juristischen Diskussion zu versinken, erscheint auch hier eine vertragliche Regelung angebracht. 9. Strafbarkeit Auch für die Aufsichtsratsmitglieder der GmbH gelten die allgemeinen Bestimmungen, z.B. § 266 StGB - sog. Untreue. § 52 (1) GmbHG verweist zwar nicht auf die §§ 399 ff AktG. § 82 (2) 2 GmbHG stellt aber unwahre Darstellungen zur Vermögenslage in öffentlichen Mitteilungen und § 85 (1) GmbHG die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht für Aufsichtsratsmitglieder der GmbH ebenfalls unter Strafe. 205 Zöllner 33 zu § 52 206 Vgl. Scholz/Schneider 200 zu § 52
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verpflichtet, soweit sie, abgesehen
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