Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Auch hat der Gesetzgeber in §§ 394 (1) 2, 395 AktG notwendige Grenzen für die teilweise Aufhebung der
Verschwiegenheitspflicht im AktG selbst geregelt. Auch dies spricht dagegen, daß es unbedingt einer landesrechtlich
Regelung zur Berichtspflicht bedarf, denn das AktG als Bundesgesetz hat die notwendigen
Grenzen gleich selbst aufgezeigt.
Die Umstände der Einführung der §§ 394, 395 AktG lassen für uns nur den Rückschluß zu, daß es keiner
gesetzlichen Begründung der Berichtspflichht bedarf, sondern auch die kraft gemeindlichen Weisungsrecht
begründete Verpflichtung ausreicht.
10.1.3. Art der Berichterstattung
Es muß sich um Berichte handeln, die der Gebietskörperschaft zu erstatten sind. Nun kennen die
gemeinderechtlichen Vorschriften keine Berichte z.B. im Sinne des § 90 AktG. Sie verpflichten das Aufsichtsratsmitglied
zu einer frühzeitigen Unterrichtung oder Auskunftserteilung. Damit läßt sich der Begriff des
Berichts aber durchaus vereinbaren, sieht doch z.B. § 90 (1) AktG eine frühzeitige Unterrichtung und § 90 (3)
AktG eine Auskunftserteilung als Formen der Berichte vor.
Soweit in einer Weisung an die Begriffe „frühzeitige Unterrichtung über alle Angelegenheiten von besonderer
Bedeutung” oder „Auskunft auf Verlangen” abgestellt wird, dürfte dies zulässig sein. Als Bundesrecht gelten
die Grenzen der §§ 394, 395 AktG automatisch. Allerdings darf die Auskunft oder Unterrichtung sicherlich
nicht der Ausforschung der Gesellschaft dienen. Es bietet sich also an, die Zwecke der Berichterstattung in der
Weisung genauer zu umschreiben.
10.1.4. Berichtsempfänger
Der Berichtsadressat ist im Aktienrecht nicht festgelegt.
In Nordrhein-Westfalen ist der Rat 378 , in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg der Rat und der
Hauptausschuß vorgesehen 379 . Insofern stellt sich die Frage, ob die Bestimmung der Berichtsadressaten nach
der jeweiligen GO mit dem Gesellschaftsrecht vereinbar ist. Für eine Weisung oder Richtlinien kommen der
Bürgermeister oder Gemeindedirektor, der Rat, einer seiner Ausschüsse und die Fraktionen als Berichtsadressaten
in Betracht. In Bayern und Hessen kommen als Berichtsadressaten nur der Bürgermeister und der
Gemeindevorstand in Betracht, denn allein sie vertreten die Gemeinde in den Gesellschaftsorganen. Allein
ihnen haben etwaige Vertreter im Sinne des § 394 AktG zu berichten. Eine entsprechende Berichtspflicht
gegenüber dem Rat fehlt.
10.1.4.1. Hauptamtlicher Bürgermeister
Berichtsadressat könnte der Bürgermeister bzw. der Gemeindedirektor sein.
Der Bürgermeister ist allerdings in vielen Fällen selbst Mitglied im Aufsichtsrat 380 . Trotzdem findet sich aber
die Auffassung, daß die Berichte dem Bürgermeister zu erstatten seien. Der Bürgermeister soll die Berichte
dann in „abgespeckter” Form den Gremien weitergeben 381 . Dahinter steckt ein tiefes Mißtrauen hinsichtlich der
notwendigen Geheimhaltung derartiger Information im jeweiligen Rat. Als Erfahrung wird hier immer wieder
angeführt, daß selbst in nichtöffentlicher Sitzung Informationen durchsickern könnten.
Die Gemeinde - also Verwaltung und Rat - hat sich einen Einfluß zu sichern, der sicherlich maßgeblich durch
die Unterrichtung bestimmt wird. Die Auffassung, der Bürgermeister könne hier als Mittler dienen und in
reduzierter Form Informationen weiter geben, geht nicht nur an den Realitäten in einer Kommune vorbei. Es
378 § 113 (5) GO NW, § 111 (4) NdsGO
379 § 104 (4) GO Brand., § 71 (4) KV M-V
380 Art. 38 (1) BayGO, § 119 (2) GO Sa.-An., § 71 (2) KV M-V, § 125 (2) HessGO, § 104 (2) GO Brand., § 88 (3) GO Rh-Pf, §
112 (1) 2 KSVG Saar.
381 Rehn/Cronauge 4 zu § 113