Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

kommunalrechtlichen Regelungen durch Weisungen an sich ziehen, um ihrer Pflicht - Ingerenz - zur Erfüllung
der ihr übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben nachkommen zu können. Dem können natürlich
Interessen der Unternehmensleitung - Vorstand oder Geschäftsführer - entgegenstehen, die sich nicht in ihr
Unternehmen „hineinregieren” lassen wollen 310 . Aber auch sachlich gibt es Kollisionen, wie HEW/Janssen 311
gezeigt hat. Während HEW weiter auf die Nutzung des Atomstroms setzte, weil der Ausstieg viel Geld
gekostet hätte, setzte die Landesregierung Schleswig-Holstein auf den Ausstieg aus der Atomenergie.
9.1. Regelung des Weisungsrechts in den Ländern
Die Frage des Weisungsrechtes ist für die einzelnen Länder unterschiedlich geregelt:
9.1.1. Allgemeine Geltung des Weisungsrechts
Die meisten Länder sehen eine Weisungsgebundenheit vor, die aber, was auf Grund des Vorrang des
Gesellschaftsrechts als Bundesrechts eigentlich selbstverständlich ist, nur insofern gilt, als das Gesellschaftsrecht
dem nicht entgegensteht:
- In Bayern vertritt der Bürgermeister die Gemeinde im Aufsichtsrat, wobei dies nicht unbedingt bedeutet,
daß er als Person auftritt. Sonstige Personen sind aber nur kraft Vollmacht als Vertreter des Bürgermeisters
berechtigt, das Mandat im Aufsichtsrat wahrzunehmen. Als Vertreter unterliegen sie den Weisungen des
Bürgermeisters 312 . Ebenso sind sie verpflichtet, der Aufnahme von Krediten oder einer Unterbeteiligung nur
nach vorherigem Beschluß des Rates 313 zustimmen.
- In Thüringen findet sich keine ausdrückliche Regelung. Die Haftungsfreistellung in § 74 (2) ThürKO
erstreckt sich aber auch auf die Aufsichtsratsmitglieder. Vor allem sind diese nach dem Wortlaut des § 74 (1)
ThürKO bei der Aufnahme von Krediten oder der Unterbeteiligung - Beteiligung der Gesellschaft als
juristischer Person an einer anderen Gesellschaft - verpflichtet, eine Entscheidung des Rates herbeizuführen 314 .
Dort, wo wie in Niedersachsen die Vertreter im Aufsichtsrat nicht weisungsgebunden sind, ist ihnen auch keine
solche Pflicht bei Kredit oder Unterbeteiligung auferlegt worden. Damit spricht hier alles dafür, daß die
Vertreter im Aufsichtsrat weisungsgebunden sein sollen.
- In Hessen ist der Gemeindevorstand Vertreter im Aufsichtsrat und kann besondere Vertreter bestellen, die
an Weisungen gebunden sind 315 .
- In Nordrhein-Westfalen ist vorgesehen, daß die Vertreter der Kommune im Aufsichtsrat die Interessen der
Gemeinde zu verfolgen haben und an Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden sind 316 . Soweit
Gemeinden oder Gemeindeverbände unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 25 % an einem Unternehmen
beteiligt sind und dieses Unternehmen sich an einem anderen Unternehmen beteiligen will - sog. Unterbeteiligung
-, ergibt sich aus § 108 (3) 3 GO NW das Erfordernis eines vorherigen Ratsbeschlusses.
- Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Brandenburg sehen vor, daß die Regelungen für die
Vertreter in der Hauptversammlung entsprechend für die Vertreter im Aufsichtsrat gelten und die Vertreter im
Aufsichtsrat deshalb den Weisungen und Richtlinien der Gemeindevertretung zu folgen haben 317 . In
Mecklenburg-Vorpommern bedarf die Zustimmung zur Aufnahme von Krediten der Gesellschaft des
vorherigen Ratsbeschlusses 318 . In Rheinland-Pfalz darf Krediten und Unterbeteiligungen der Gesellschaft,
310 Vgl. Schwintowski a.a.O., 1317
311 Vgl. Beschluß des OLG Hamburg vom 23.1.90, a.a.O. und Decher ZIP a.a.O.
312 Vgl. Art. 93 (2) 2 BayGO
313 Art. 93 (1) BayGO
314 Gesellschaftsrechtlich gesehen ist diese Verpflichtung der GO eine der Weisung vergleichbare Einschränkung der
selbstverantwortlich wahrzunehmenden Aufsichtsratsmitgliedschaft.
315 § 125 (2) i.V.m. (1) HessGO
316 § 113 (1) GO NW
317 § 71 (2) i.V.m. (1) 3 KV M-V, § 104 (2) i.V.m. (1) 4 GO Brand., § 88 (3) i.V.m. § 88 (1) 3 GO Rh-Pf
318 § 72 KV M-V