Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

„Er (Anm: der III. Senat des OVG NW) hat das Abberufungsrechts als Korrelat des Weisungsrechts
bezeichnet, das dem Rat gegenüber den Gemeindevertretern in den Organen einer juristischen Personen
zusteht (Vgl. § 55 Abs. 2 S. 2 GO) und es als „das äußerste Mittel zur Wahrung der Interessen” der
Gemeinde „in Fällen des Ungehorsams” verstanden .... Gestützt darauf hat das VG Düsseldorf (Beschluß
vom 27.5.81 -1 L 274/81-) die Auffassung vertreten, daß die Vertreter der Gemeinde „nur aus sachlichen,
im Zusammenhang mit ihrem Amt stehenden Gründen” abberufen werden dürfen. Ob diese einschränkende
Auslegung mit dem Wortlaut des § 55 Abs. 2 S. 3 GO vereinbart werden kann, hat der Senat bisher nicht
entschieden...Auf eine Vertiefung der Frage kann auch im Rahmen der vorliegenden Entscheidung verzichtet
werden.
... so ist dessen Ausübung „Ausübung des Abberufungsrechts” in das Ermessen des Rates gestellt. Grenzen
der dem Rat damit zugewiesenen weitreichenden Entscheidungsfreiheit können sich so betrachtet - von dem
allgemeinen Mißbrauchs- und Willkürverbot abgesehen - nur aus anderen kommunalrechtlichen
Bestimmungen ergeben. Zu diesen Vorschriften gehört u.a. ... mit dem dort verankerten Prinzip der Verhältniswahl”
423 .
Damit begründet das OVG, daß allein die Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Rat die Abberufung nicht
rechtfertigen kann 424 . Durch das durchweg vorzufindende Prinzip der Verhältniswahl wird dem Ermessen zur
Abberufung eine Grenze gesetzt, weil durch die Verhältniswahl eine proportionale Verteilung der
Aufsichtsratsmandate vorgesehen ist.
11.4.2. Abberufung bei Nichtbeachtung von Weisungen
Weiterhin stellt sich die Frage, ob ein Aufsichtsratsmitglied abberufen werden kann, wenn es die Weisung der
Gemeinde nicht befolgt hat, weil diese nach Gesellschaftsrecht nicht befolgt werden durfte. Liegt hier ein
sachlicher, in der Amtsausübung liegender Grund vor ? Wenn die Weisung der Gemeinde
gesellschaftsrechtlich nicht bindend ist und das Aufsichtsratsmitglied im eigenen Namen auftritt, sich ggf.
sogar erheblichen Folgen aussetzt, kann die Nichtbeachtung dann die Abberufung rechtfertigen ?
Die oben genannte Entscheidung des OVG Münster hat die Frage, ob die Abberufung auf die Nichtbefolgung
einer Weisung gestützt werden kann, wenn diese gesellschaftsrechtlich unwirksam ist, offengelassen. Das
OVG Bremen hat hier eindeutig für eine Abberufung votiert.
Die Gemeinde muß sich einen Einfluß auf die Gesellschaft, insbesondere über den Aufsichtsrat, sichern.
Blockiert das Aufsichtsratsmitglied durch Nichtbeachtung von Weisungen diesen Einfluß, bleibt der Gemeinde
nur seine Abberufung, um ihren Einfluß wieder herstellen zu können. Deshalb kann man sich nur der absolut
h.M. anschließen, daß die Abberufung auf jeden Fall gerechtfertigt ist, wenn der Vertreter der Gemeinde im
Aufsichtsrat deren Weisungen nicht folgt.
11.5. Vertragliche Regelung zur Abberufung vorgeschlagener Aufsichtsratsmitglieder in
der GmbH ?
Wir hatten bereits ausgeführt, das gesellschaftsrechtlich das Recht zur Abberufung an die Entsendung des
Aufsichtsratsmitglieds geknüpft ist. Für die AG sieht § 103 (1) AktG eine strikte Bindung vor. Auch im
Rahmen des GenG ist eine strikte Regelung getroffen.
Da sich die Gemeinde Einfluß sichern muß, auch wenn ihr nur ein Vorschlagsrecht eingeräumt ist, stellt sich
allerdings noch die Frage nach den Regelungsmöglichkeiten bei der GmbH. Für die GmbH verweist
§ 52 (1) GmbHG auf § 103 (1) AktG. Hier könnte jedoch der Gesellschaftsvertrag eine erleichterte
Abberufung des vorgeschlagenen Aufsichtsratsmitgliedes vorsehen, z.B. das Abberufungsrecht einem einzel-
423 OVG Münster Beschluß v. 12.2.90 in DVBl 90, 834 ff, 835, kritisch hierzu OVG Münster v. 19.09.95, a.a.O., das die Klagebzw.
Antragsbefugnis in Zweifel zieht
424 Die Kritik im Beschluß des OVG Münster v. 19.9.95 betrifft nicht diesen Teil, sondern die Einordnung der Rechtsposition der
Vertreter im Aufsichtsrat.