Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

A) Einführung
Alte Rechtsfragen verschwinden nicht, sondern warten nur auf schlechte Zeiten, um wieder aus der
Versenkung aufzutauchen 2 . Die allseits bestehende finanzielle Belastung der Kommunen führt verstärkt zur
Frage der privatwirtschaftlichen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, sei es, daß privates know-how
eingeschaltet, private Finanzressourcen aktiviert oder die Aufgabe nur effektiver wahrgenommen werden soll.
So haben Bestrebungen, Privatfirmen in althergebrachte hoheitliche Aufgabengebiete stärker einzuschalten, zu
Ansätzen im am 7.10.96 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschafts- und Abfallbeseitigungsgesetz, aber auch in
dem seit dem 19.11.96 geltenden geänderten Wasserhaushaltsgesetz geführt 3 , die die Einschaltung Privater im
Auftrag der öffentlichen Hand ermöglichen bzw. regeln sollen.
In vielen Fällen werden nicht Firmen eingeschaltet, sondern die Aufgabe wird von der Kommune selbst in privatwirtschaftlicher
Form wahrgenommen. Auch hier sind Abfall- und Abwasserentsorgung derzeit typische
Bereiche kommunaler Verwaltung, die in privatwirtschaftlicher Form wahrgenommen werden 4 . Dabei findet
sich aber privatwirtschaftliche Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben nicht nur im Bereich der Daseinsvorsorge
im klassischen Sinn, sondern z.B. auch in sozialen oder kulturellen Bereichen 5 .
2 Daß sich diese Probleme schon lange stellen, zeigen nicht nur die vier Berichte der KGSt aus den Jahren 1985, 1986, sondern
u.a. auch die Abhandlungen von Nesselmüller, Rechtliche Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde auf ihre Eigengesellschaften,
1977, Quack DVBl 65, 345 ff und Klüver, Kommunalwirtschaft 1966, 99 ff.
3 Vgl. Kummer/Gieseberts NVwZ 96, 1166 ff; Vgl. zu der aber auch schon zuvor geführten Diskussion gerade für diese beiden
4
Bereiche Schoch DVBl 94, 1 ff
zur Zulässigkeit vgl. generell Boysen VR 96, 73 ff, zur Daseinsvorsorge nach sächs. GO Kumanoff/Schwarzkopf SächsVBl 94,
249, zur Zulässigkeit nach der neuen GO NW Oebbecke StuGR 95, 387 ff, mit speziellem Bezug den Folgeproblemen zur GO
Hessen Janitschek VR 93, 115 ff und zur GO Baden-Württemberg Treder GHH 86, 145 ff, zur sog. wirtschaftlichen Betätigung
der Gemeinde Schönershausen/Bender-Fricke VR 97, 109 ff kritisch zu dieser Entwicklung Ehlers DVBl 97, 137 ff
5 Vgl insofern nur die auf Seite 38 ff des KGSt-Berichts 7/86 angeführten Bereiche, vgl. auch z.B. zur Kapitalgesellschaft bei
Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen Rochold SächsVBl 95, 279 ff