Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

kann auch kein angemessenen Einfluß darstellen, wenn der Bürgermeister, der oft selbst noch Aufsichtsratsmitglied
ist, die Informationen über die gesetzlichen Grenzen nach §§ 394, 395 AktG, die immer
einzuhalten sind, hinaus filtert und den politischen Gremien mitteilt. Wenn auch der Bürgermeister als Berichtsadressat
favorisiert wird 382 , ist er - insbesondere als Mitglied des Aufsichtsrats - für Berichte der
Aufsichtsratsmitglieder der falsche Adressat.
10.1.4.2. Rat
Der Rat als Adressat hat, wie gesagt, Bedenken geweckt 383 . Als Fakt wird hier davon ausgegangen, daß selbst
in nichtöffentlicher Sitzung keine hinreichende Vertraulichkeit gewahrt werden könne.
Gemäß § 131 AktG ist dem Aktionär in der Hauptversammlung Auskunft zu erteilen. Gemäß Abs. 4 der
Vorschrift ist, soweit einem einzelnen Aktionär Auskunft außerhalb der Hauptversammlung gewährt wurde,
allen Aktionären entsprechend Auskunft zu erteilen. Also kennt auch das Aktienrecht eine recht umfassende
Informationsverteilung. Wie noch darzulegen sein wird, ist sowohl eine inhaltliche Beschränkung der
Auskunftserteilung bei besonders vertrauenswürdigen Daten, als auch eine Verschwiegenheitspflicht für die
Empfänger der Daten bereits in den §§ 394, 395 AktG vorgesehen.
Die Ratsmitglieder sind aber insbesondere auch durch das Gemeinderecht zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Was diejenigen, die sich gegen den Rat als Adressaten aussprechen, ins Feld führen, ist die Möglichkeit, daß
diese gesetzliche Vorschriften mißachtet werden könnten, was man aber zur Auslegung dieser Vorschriften
wohl kaum maßgeblich heranziehen kann.
Berichte nach §§ 394 f AktG können also an den Rat gerichtet werden 384 . Wie aus §§ 394, 395 AktG -
insbesondere § 395 (2) AktG - zu schließen ist, kann dies aber nur in einer nichtöffentlichen Sitzung erfolgen.
Insofern könnte auch in einer Weisung der Rat als das oberste, allzuständige Gemeindeorgan als
Berichtsadressat genannt werden. Die Bestimmung des Rates als Berichtsadressaten in Nordrhein-Westfalen,
Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ist zulässig.
10.1.4.3. Hauptausschuß
Wenn in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg der Hauptauschuß als alternativer Berichtsadressat
genannt wird, ist hierin ebenso eine zulässige Ausgestaltung zu sehen. Dem Hauptausschuß obliegen
maßgebliche Entscheidungsbefugnisse, aber in der Regel auch die Vorbereitung der Beschlußfassung des
Rates 385 . Diese Befugnisse können natürlich auch einen erhöhten Informationsbedarf rechtfertigen. Hinsichtlich
der zu wahrenden Vertraulichkeit gilt das zur Ratssitzung Gesagte.
Ansonsten erübrigt sich das Problem 386 . In Schleswig-Holstein kann für bestimmte Gemeinden ein
Hauptausschuß gebildet werden 387 . Dieser könnte in einer Weisung als Berichtsadressat benannt werden.
10.1.4.4. Beschließende Ausschüsse
In einigen Ländern ist kein Hauptausschuß vorgesehen. Hier gibt es aber in der Regel beschließende
Ausschüsse, die entweder die Entscheidung zu treffen haben oder die Aufgabe übernehmen, die Entscheidung
des Rates vorzubereiten 388 . Für Schleswig-Holstein stellt sich die Frage für Gemeinden, in denen kein
Hauptausschuß gebildet wird 389 .
382 Prägend insofern Schmidt-Aßmann/Ulmer BB-Beilage 13/88
383 Rehn/Cronauge IV 4 zu § 113, Schmidt-Aßmann/Ulmer BB-Beilage 13/88 S. 8 f, 20 f und Noack StuGR 95, 379 ff, 385 f
384 Vogel StuGR 96, 252 ff, 255
385 § 35 (2) KV M-V, § 57 GO Brand.
386 Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, das Saarland und Sachsen-Anhalt sehen keinen Hauptausschuß vor.
387 § 45 (2) GO Schl-H
388 § 47 GO Sa.-An., § 39 GO BW, § 44 ff GO Rh-Pf, § 48 KSVG Saarland, §§ 41 f SächsGO, § 26 ThürKO
389 § 45 GO Schl-H