Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

10.1.6. Erstreckung der Verschwiegenheit auf Berichtsempfänger
Die Berichtsempfänger haben außerhalb des dienstlichen Verkehrs ihrerseits Stillschweigen zu bewahren - §
395 (1) AktG. Als Ausfluß dieses Gedanken kommt man nicht daran vorbei, daß eine Berichterstattung an Rat
oder Ausschuß in dessen nichtöffentlicher Sitzung erfolgen muß 397 .
10.1.7. Verbot der Veröffentlichung
Vertrauliche Angaben und Geheimnisse dürfen bei Berichten zur Rechnungsprüfung nicht mit veröffentlicht
werden - § 395 (2) AktG.
10.2. Verschwiegenheitspflicht in der Genossenschaft
Für die Genossenschaft ist das Problem, daß in §§ 41, 34 GenG eine Verweisung auf die §§ 394, 395 AktG
fehlen. Es bleibt also nur die Regelung im Statut der Genossenschaft. Soweit sich dort ein Verweis auf die §§
394, 395 AktG finden sollte, gilt das zur Aktiengesellschaft Gesagte entsprechend.
10.3. Verschwiegenheitspflicht in der GmbH
In der GmbH ergibt sich eine ähnliche Fragestellung, wie sie beim Weisungsrecht diskutiert wurde. Gemäß §§
52 (1) GmbHG, 116, 93 (1) 2 AktG sind die Aufsichtsratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet. Aber
warum soll eine von den oben genannten Bestimmungen abweichende Bestimmung im Gesellschaftsvertrag
unzulässig sein, wenn
§ 51 a GmbHG den Gesellschaftern sogar einen Auskunftsanspruch gegen die Geschäftsführer - u.a. auf
Einsichtnahme in die Protokolle des Aufsichtsrats - gibt ? Ein Verweis auf die Vorschriften der §§ 394, 395
AktG sucht man in § 52 (1) GmbHG zudem vergeblich.
10.3.1. Vertragliche Abbedingung
Den Gesellschaftern steht nach nach § 51 a (1) GmbHG ein Anspruch auf Auskunft und Einsicht in Bücher
und Schriften zu. Dem sind in § 51 a (2) GmbHG gewisse Grenzen gesetzt. Wenn der Aufsichtsrat nicht zur
Verschwiegenheit verpflichtet ist, könnten diese Grenzen umgangen werden. Dies ließe sich allerdings dadurch
lösen, daß der Aufsichtsrat ebenfalls den Begrenzungen nach § 51 a (2) GmbHG unterworfen würde.
Die Gesellschafter können von der Geschäftsführung Auskunft und Einsicht in die Bücher - u.a. in die
Protokolle des Aufsichtsrates 398 - verlangen. Dagegen kann der Aufsichtsrat gemäß §§ 52 (1) GmbHG, 90 (3)
AktG die Vorlage von Berichten der Geschäftsführung verlangen, in die der Gesellschafter auch nicht
mittelbar über die Aufsichtsratsprotokolle Einsicht nehmen kann. Des weiteren steht der Aufsichtsrat im
Rahmen der Überwachung, wie die Ausführung oben zur Beratung des bzw. mit dem Vorstand zeigen, in
einem wesentlich engeren Kontakt mit der Geschäftsführung als die Gesellschafter. Man kann also durchaus
vertreten, daß dem Aufsichtsrat ein weitergehender Informationsanspruch zusteht, als den Gesellschaftern.
Wenn der Aufsichtsrat dann den Gesellschaftern gegenüber keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegt, würden
die Gesellschafter auf diese weiteren Informationen zugreifen können. Die Übertragung der Vorschrift, die das
Verhältnis Gesellschafter - Geschäftsführung regelt, auf den Aufsichtsrat könnte dann zu einer Erweiterung
der Rechte der Gesellschafter führen.
Neben diesem formellen Aspekt gibt es aber auch ganz massive materiell-rechtliche Bedenken. Die Pflicht zur
Beratung der bzw. mit der Geschäftsführung ist auf eine vorbeugende, schadensverhütende Kooperation
angelegt. Es würde aber auch eine vertrauensvolle und förderliche Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat
sicherlich behindern, wenn die Geschäftsführung befürchten müsse, daß jede Information über den Auf-
397 Kropff/Semmler/Grunewald 50 zu §§ 394, 395
398 BGH Beschluß v. 6.3.97 ZIP 97, 978 ff