Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

sichtsrat an die Gesellschaftr gelangen könnte 399 . „Der Aufsichtsrat würde nur noch eine Börse für
Frühinformationen darstellen” 400 .
Die Verschwiegenheitspflicht gehört zu den Grundprinzipien der selbstverantwortlichen Überwachungsaufgabe
eines Aufsichtsrats. Ebenso wie beim Aufsichtsrat der AG muß für den Aufsichtsrat der GmbH gelten, daß
dies Prinzip nicht zur Disposition der Gesellschafter steht 401 . Im Gesellschaftsvertrag kann also keine
grundlegende Informationspflicht der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber den kommunalen Gremien verankert
werden.
10.3.2. Analoge Anwendung der §§ 394, 395 AktG ?
§ 52 (1) GmbHG verweist seinerseits nicht auf die §§ 394, 395 AktG. Überwiegend wird aber eine analoge
Anwendung dieser Vorschrift angenommen 402 . Mit der Bezugnahme des § 52 (1) GmbHG auf die Vorschrift
des § 116 AktG
„dürften auch die diese Vorschrift ausfüllenden aktienrechtlichen Vorschriften erfaßt sein, zu denen für
Aufsichtsratsmitglieder aus dem Bereich der öffentlichen Hand außer § 93 (1) 2 auch §§ 394, 395 gehö -
ren” 403 .
Damit kann grundsätzlich in dem Rahmen, wie wir ihn für Aufsichtsratsmitgliedern in der AG gekennzeichnet
haben, auch eine Berichterstattung durch kommunale Vertreter im Aufsichtsrat einer GmbH erfolgen.
10.3.3. Vertragliche Verschärfung
Es ist aber die Frage aufgeworfen worden, ob nicht die Verschwiegenheitspflicht durch den
Gesellschaftsvertrag derart verschärft werden kann, daß ausnahmslos alle Vorgänge, die z.B. im Aufsichtsrat
beraten wurden, der Verschwiegenheit unterliegen 404 . Der Aufsichtsrat auch der GmbH ist Überwachungsorgan.
Ein derart von Eigenverantwortung geprägtes Organ kann man nicht mundtot machen. Ein
vollkommener Ausschluß der Information verbietet sich 405 . Da die Gemeinde nach der jeweiligen
Gemeindeordnung einen angemessenen Einfluß nehmen muß, dürfte eine solche Regelung aber auch
kommunalrechtlich bedenklich sein.
10.4. Verschwiegenheitspflicht in Verein und Stiftung
Verein und Stiftung kennen keine gesetzliche Anordnung der Verschwiegenheitspflicht der
Aufsichtsratsmitglieder. Fraglich ist nur, inwieweit die Eigenverantwortlichkeit des Organs nicht die
Verschwiegenheit bedingt, wobei wiederum auf die Ausführung zur GmbH Bezug genommen werden kann.
Man kann hier aber ohne weiteres in der Vereins- oder Stiftungssatzung eine den §§ 394, 395 AktG
entsprechende Regelung aufnehmen, für die dann das zur AktG Gesagte entsprechend gelten würde.
399 Treder GHH 86, 145 ff, 148
400 Treder, a.a.O.
401 Zöllner 40 zu § 52, Treder GHH 86, 145 ff, 147 f, Vogel StuGR 96, 252 ff
402 Zöllner 40 zu § 52 und Vogel StuGR 96, 252 ff
403 Kropff/Semmler/Grunewald 10 zu §§ 394, 395
404 So Scholz/Schneider 343 zu § 52 mit Nachweisen zum Meinungsstand in Fn. 543
405 Treder a.a.O.