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Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

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5. <strong>Haftung</strong> 62<br />

5.1 Pflichtverletzung 62<br />

5.2 Verschulden 62<br />

5.3 Schaden 62<br />

5.4 Gesamtschuldnerische <strong>Haftung</strong> 63<br />

5.5 Darlegungs- und Beweislast 63<br />

5.6 <strong>Haftung</strong>sausschluß 63<br />

5.7 Inanspruchnahme durch Gläubiger der Gesellschaft 64<br />

5.8 Verjährung 64<br />

5.9 Anspruch gegen die Kommune ? 64<br />

6. Entlastung des Aufsichtsrats 65<br />

7. Abberufung 65<br />

7.1 Allgemeine Voraussetzungen 65<br />

7.2 Abberufung aus wichtigem Grund 65<br />

8. Strafbarkeit 66<br />

C. Aufsichtsrat in der GmbH<br />

1. Pflicht zur Einrichtung des Aufsichtsrats bei<br />

kommunaler Beteiligung ? 71<br />

2. Abgrenzung zum Beirat 72<br />

3. Aufsichtsrat und Mitglied 73<br />

3.1 Persönliche Voraussetzungen 73<br />

3.1.1 Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglied ? 74<br />

3.1.2 Juristische Person als Aufsichtsratsmitglied ? 74<br />

3.1.3 Zahl der Mandate 75<br />

3.2 Bestellung 75<br />

3.3 Ordnung im Aufsichtsrat 76<br />

3.3.1 Bestellung eines Aufsichtsratsvorsitzenden nicht<br />

erforderlich 76<br />

3.3.2 Teilnahme von Gästen an der Sitzung 77<br />

3.3.3 Geheime Abstimmung 78<br />

3.4 Verhältnis Organ-Mitglied 78<br />

4. <strong>Pflichten</strong> des Aufsichtsrats 78<br />

4.1 Sorgfaltspflicht 78<br />

4.1.1 Überwachung 78<br />

4.1.1.1 Unentziehbare Aufgabe eines Aufsichtsrates 78<br />

4.1.1.2 Bericht als Holschuld 79<br />

4.1.2 Einberufung der Hauptversammlung 79<br />

4.1.3 Verhältnis zur Geschäftsführung 79<br />

4.1.4 Prüfung des Jahresabschlusses 79<br />

4.2 Treuepflicht 80

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