Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Verfahren dem Aufsichtsrat zuzuweisen 115 . Hierfür wird maßgeblich die Einheitlichkeit der Regelung
angeführt.
Die Vertretung des Aufsichtsrates muß sich allerdings im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen
Aufgabenverteilung halten. Da der Aufsichtsrat die Geschäftsführung nicht an sich ziehen darf - § 111 (4) S. 1
AktG -, ist es ihm auch untersagt, den Vorstand auf Unterlassung bestimmter Maßnahmen zu verklagen 116 .
Auch hier gilt grundsätzlich, daß der Aufsichtsrat die Gesellschaft vertritt. Heftig diskutiert wird die Frage, ob
es nicht auch eine sog. Organklage - Aufsichtsrat als Kläger gegen den Vorstand als Beklagten - zulässig ist 117 .
Diese Diskussion mag interessant sein, steht aber in vielen Fällen im Gegensatz zu den praktischen Auswirkungen.
Von einer weiteren Erörterung soll hier abgesehen werden. Im Normalfall ermöglicht die Klage
namens der Gesellschaft eine hinreichende Rechtsverfolgung.
Dabei vertritt der Aufsichtsrat die Gesellschaft. In vielen Bereichen des Gesellschaftsrechts wird für
Gesellschaftsorgane eine sog. actio pro socio vertreten, d.h. daß das einzelne Mitglied im Klagewege Rechte
des Organs geltend macht. Für den Aufsichtsrat der AG wird dies abgelehnt 118 . Zwar wird der Rechtsschutz
dadurch zeitlich aufwendiger, denn derjenige, der der Meinung ist, daß der Aufsichtsrat zu Unrecht ein
gerichtliches Tätigwerden gegen den Vorstand abgelehnt hat, muß zuerst eine Änderung oder gerichtliche
Überprüfung des Aufsichtsratsbeschlusses herbeiführen. Letztendlich ist es aber Ausfluß der Treuepflicht
innerhalb der Gesellschaft, Konflikte zwischen Mehrheit und Minderheit in einem Organ der Gesellschaft
gesellschaftsintern auszutragen 119 .
4. Vergütung
Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten nach § 113 AktG eine Vergütung. Zur Höhe der Vergütung heißt es im
Gesetz:
„Sie soll in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder und zur Lage der
Gesellschaft stehen.”
Der doppelte Bezug im Gesetz, zum einen zu den Aufgaben, zum anderen aber auch zur Lage der Gesellschaft,
zeigt, daß es sich nicht um einen Aufwendungsersatz handelt, sondern daß wirklich eine Vergütung gemeint
ist 120 . Da die Aufsichtsratsmitglieder, wie oben erwähnt, nebenamtlich tätig sind, wird ggf. nur ein
Sitzungsgeld und eine Aufwandsentschädigung gewährt. Allerdings ist auch hier der Umfang der mit z.B. der
Überwachung verbundenen Tätigkeiten zu berücksichtigen.
Auch um auszuschließen, daß diese Vergütung hintenherum aufgewertet wird, begründet § 114 AktG die
Verpflichtung, für Dienst- und Werkverträge mit der AG die Zustimmung des Aufsichtsrates einzuholen,
wobei ansonsten die so gewährte Vergütung zurückzugewähren ist.
115 Rellermeyer ZGR 93, 77 ff, 79 ff; BGH Urteil v. 8.2.88 in NJW 88, 1384, Urteil v. 13.2.89 in NJW 89, 2055 ff, Urteil v.
5.3.90 in NJW-RR 90, 739 f, vor allem aber Urteil v. 26.6.95 in NJW 95, 2559 ff, 2560, bei dem der BGH für den Fall einer
Genossenschaft auf die Grundsätze der AG Bezug nimmt und Urteil v. 28.4.97 in ZIP 97, 1108 f für Verfahren gegen
ehemalige Geschäftsführer einer in eine AG umgewandelten GmbH
116 Zu einem Grenzfall aus dem Konzernbereich OLG Koblenz Urteil v. 9.8.90 in NJW-RR 91, 487 ff
117 Vgl. Bork ZGR 89, 1 ff, Poseck DB 96, 2165 ff und m.w.N. BGH Urteil v. 28.11.88 in NJW 89, 979 ff, 980; die sog.
Organklage wirft dann eine Reihe von Folgeproblemen auf: Wer bezahlt Anwalt und Gericht ? Wie soll vollstreckt werden ?
u.s.w.
118 Vgl. Raiser ZGR 89, 44 ff und BGH Urteil v. 28.11.88 a.a.O. S. 981, OLG Frankfurt Urteil v. 22.1.88 WM 88, 330 ff und
OLG Celle Urteil vom 9.10.89 in AG 90, 264 ff; konsequenterweise muß die Klage des Aufsichtsratsmitglieds auf Zulassung
eines Sachverständigen zur Sitzung des Aufsichtsrats, die vom Vorsitzenden verweigert wird, nicht gegen den Vorsitzenden,
sondern die AG gerichtet werden BGH Urteil v. 15.11.82 in NJW 83, 991 f
119 BGH Urteil v. 28.11.88 a.a.O.
120 Vgl. BFH Urt. v. 4.5.94 in BB 94, 1844, v. 9.10.96 in GmbHR 97, 374 f und zur GmbH Zöllner in Baumbach/Hueck, 37 zu §
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