Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

Der Aufsichtsrat im Verein entbindet den Vorstand aber nicht von der ihm nach dem BGB obliegenden
Verpflichtungen. Bei Einrichtung eines Aufsichtsrates gilt es sich also auch zu überlegen, wie die
Geschäftsführung strukturiert sein soll - z.B. Geschäftsführer neben Vorstand oder Bestellung ehemaliger
Geschäftsführer als Vorstand und Wechsel des bisherigen ehrenamtlichen Vorstandes in den Aufsichtsrat.
III. Aufsichtsrat in der Stiftung
Die Stiftung ist ein verselbständigtes Vermögen, das nach seiner Widmung der Förderung eines bestimmten
Zweckes dienen soll 235 . Rechtsfähigkeit erlangt dieses Vermögen durch die Genehmigung des Bundesstaates, in
dem die Stiftung ihren Sitz haben soll - § 80 BGB. Fast alle Bundesländer haben diesbezüglich
Stiftungsgesetze erlassen 236 . Die Gemeinde kann zur Verwaltung einer Stiftung berufen sein; dann handelt es
sich um eine sog. örtliche Stiftung, für die die meisten Gemeindeordnungen Regelungen vorsehen 237 .
Die Stiftung kann als Überwachungsorgan einen Aufsichtsrat haben, der entweder nur über die Verwaltung
des Vermögens entsprechend der Stiftervorgaben oder auch über die Einhaltung der Rechte derer, die von der
Stiftung begünstigt sind - sog. Destinatäre - wacht 238 . Vorgabe für jede Entscheidung auch des Aufsichtsrates
ist die Verpflichtung, dem Willen des Stifters zu folgen 239 . Im übrigen bestimmt sich die Rechtsstellung nach
der Stiftungssatzung, wobei allerdings auch hier die bei der GmbH und dem Verein aufgezeigten allgemeinen
Grundsätze eine Grenze bilden dürften.
235 Palandt-Heinrichs Rdnr. 1 vor § 80
236 Vgl. im einzelnen die Aufzählung bei Palandt-Heinrichs Rdnr 12 ff vor § 80
237 § 100 GO NW, § 63 KV M-V, § 120 HessGO, § 115 GO Sa.-An., § 96 GO Schl-H, § 70 ThürKO, § 101 GO BW, Art. 84 ff
BayGO, § 99 GO Brand., § 107 NdsGO, § 84 GO Rh-Pf, § 107 KSVG Saar., § 94 SächsGO
238 Kronke ZGR 96, 18 ff, 36 f; den sog. Destinatären kann nach der Stiftungssatzung ein Verwaltungs- und Mitwirkungsrecht
eingeräumt werden - Vgl. das Urteil des OLG Hamburg v. 31.8.94 in ZIP 94, 1950 ff. Zur Wahrnehmung dieses Rechtes kann
ein Aufsichtsrat gebildet werden.
239 Kronke a.a.O.