Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

D. Aufsichtsrat in der Genossenschaft, im eingetragenen Verein oder
der Stiftung
Für die Genossenschaft ist, wie für die AG, gesetzlich die Einrichtung eines Aufsichtsrats vorgeschrieben. Vor
allem im sozialen Bereich findet man auch eingetragene Vereine oder Stiftungen 207 , die öffentliche Aufgaben
wahrnehmen. Bei beiden Organisationsformen ist der Aufsichtsrat nicht als Organ kraft Gesetzes vorgesehen.
Es kann aber ein Aufsichtsrat gebildet werden 208 .
I. Aufsichtsrat in der Genossenschaft
Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft
ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes bezwecken, insbesondere Vereine zur
Herstellung von Wohnungen, können als eingetragene Genossenschaft geführt werden, § 1 (1) GenG. Vor allem
auch die Wohnungsunter-nehmen in den neuen Ländern sind oftmals in Genossenschaften überführt
worden - vgl. auch § 162 GenG. Gemäß § 9 (1) GenG hat die Genossenschaft einen Aufsichtsrat.
207 Vgl. KGST-Bericht 7/86 S. 38 ff: Behindertenwerkstatt, Heilpädagogische Tagesstätten, Jugendheim, aber auch kommunales
Kino, Fremdenverkehr oder Volkshochschule als Vereinszweck.
208 Bei den eingetragenen Vereinen haben, wie den Medien zu entnehmen ist, die Fußballvereine verstärkt von dieser
Gestaltungsform Gebrauch gemacht. Im Stiftungsbereich findet sich ein Aufsichtsrat vor allem bei der sog. Unternehmensträgerstiftung,
d.h. einer Stiftung, die wiederum Gesellschafterin in wirtschaftlichen Unternehmen ist - Vgl. Kronke ZGR 96,
18 ff