Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

7. Befristung
Die Dauer der Aufsichtsratsmitgliedschaft bestimmt sich primär nach dem Gesellschaftsrecht. So sieht § 102
AktG eine Befristung vor, die kommunalrechtlich nicht abbedungen werden kann. Bei der GmbH kann im
Gesellschaftsvertrag, bei der Genossenschaft im Statut eine Regelung erfolgen.
7.1. Bindung an haupt- oder ehrenamtliche Tätigkeit - Befristung bei der Bestellung
Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben für Ratsmitglieder bestimmt, daß die Mitgliedschaft
im Aufsichtsrat enden soll, wenn die ehrenamtliche Tätigkeit endet 295 . Gesellschaftsrechtlich wirkt dies nicht
automatisch. In der AG und in der GmbH oder Genossenschaft, in der die Amtszeit nicht begrenzt ist, kann
man gesellschaftsrechtlich die kommunalrechtliche Bestimmung nur durch Abberufung erfüllen, soweit es sich
um ein entsandtes Aufsichtsratsmitglied handelt. Handelt es sich um einen gewählten Vertreter, den die
Gemeinde nur vorgeschlagen hat, kann nur ein Abwahlverfahren eingeleitet werden, daß aber von einer
qualifizierten Mehrheit in Haupt-, Gesellschafts- oder Generalversammlung abhängig ist.
Da der Bestellung der Aufsichtsratsmitglied kommunalrechtlich in der Regel eine Wahl zugrundeliegt, gibt es
aber auch bei der Abberufung zwei zu betrachtende Ebenen, die gesellschafts- und die kommunalrechtliche
Ebene. Auch der Abberufung liegt eine Entscheidung des Rates zugrunde. Die Gerichtsverfahren, die uns in
diesem Zusammenhang bekannt geworden sind, betrafen in der Hauptsache die Berechtigung dieses
Ratsbeschlusses.
Außerhalb von Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die Stellung im Aufsichtsrat nicht durch
die Amtszeit des Rates befristet. Da die Vertreter im Aufsichtsrat in der Regel im Wege der Verhältniswahl
gewählt werden 296 , wird der Proporz, der durch die Wahlen im Rat der Kommune gilt, auf die Bestimmung der
Aufsichtsratsmitglieder übertragen. Kommt es zu Neuwahlen, ohne daß die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat
endet, kann es z.B. dazu kommen, daß das Aufsichtsratsmitglied und der es entsendende Rat
„aneinandergeraten”. Ob Neuwahlen und damit geänderte Mehrheitsverhältnisse kommunalrechtlich eine
Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder rechtfertigen können, ist nach einer Entscheidung des OVG Münster
streitig 297 . Deshalb wird empfohlen, daß mit dem Beschluß zur Bestellung die Amtszeit auf die Dauer der
Amtszeit des Rates begrenzt wird 298 . Auch aus Sicht des Aufsichtsratsmitgliedes spricht einiges für eine
derartige Lösung, wenn man sich wieder vor Augen hält, daß die Mitgliedschaft nur „Anhängsel” ist und z.B.
eine politische Karriere so ziemlich ramponiert werden kann. Für die dann auf der gesellschaftsrechtlichen
Ebene auszusprechende Abberufung wird damit ein kommunalrechtlicher Streit vermieden.
7.2. Sonderregelung Bayern und Hessen
Für Bayern und Hessen ergibt sich, wie ausgeführt, insofern eine Sonderregelung, als der Bürgermeister oder
der Gemeindevorstand die Gemeinde im Aufsichtsrat vertritt. Soweit dies aber nicht in Peron, sondern durch
vom Bürgermeister oder Gemeindevorstand bestimmte Vertreter stattfindet, findet sich auch hier
kommunalrechtlich eine Bindung an das Amt 299 . Diese Vertreter sind ebenfalls als Person Aufsichtsratsmitglied
und stimmen nicht namens des Bürgermeisters oder des Gemeindevorstandes ab. Auch sie müssen
entsandt oder gewählt und gesellschaftsrechtlich abberufen werden.
Die Regelung in Bayern und Hessen sieht zwar eine Bindung an eine haupt- oder ehrenamtliche Tätigkeit vor.
Allerdings fehlt es an einer Bindung an die Amtszeit des bestellenden Bürgermeisters oder Gemeindevorstandes.
Demgemäß ist hier die Befristung, wie sie Schleswig-Holstein, Thüringen oder Sachsen-Anhalt
295
§ 25 (2) 2 GO Schl-H, § 74 (3) ThürKO, § 119 (2) 2 GO Sa.-An.
296
§ 105 (2) GO BW, § 104 (1) 3 GO Brand., § 112 (2) KSVG Saar., § 98 (2) 2 SächsGO, § 71 (1) 3 KV M-V, § 119 (1) 2 GO
Sa.-An., § 50 (4) GO NW
297
OVG Münster Beschluß v. 12.2.90 in DVBl 90, 834 ff
298
Vgl. Held 9 zu § 113 GO NW
299
Art. 93 (3) BayGO und § 125 (2) 2 HessGO