Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung

genheit für die AG pflichtwidrig wäre, dem Vorstand das Recht zusprechen müssen, ausnahmsweise
nachträglich die Genehmigung des Aufsichtsrates einzuholen 112 .
3.4.5. Pauschal vorab erklärtes Einvernehmen
Streitig ist, inwieweit der Aufsichtsrat seine Zustimmung zu bestimmten Geschäften vorab pauschal erklären
kann 113 , etwa, daß z.B. alle Grundstücksgeschäfte der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen, aber bis zu
einem Wert von 50.000 DM die Zustimmung als erteilt gilt. Man kann zwar auch von vornherein den
Zustimmungsvorbehalt an eine Wertgrenze binden, so daß z.B. nur Grundstücksgeschäfte ab einem Wert von
50.000 DM der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen. Die Formulierung mit der pauschal vorab erklärten
Zustimmung hat aber den Vorteil, daß alle Geschäfte zustimmungsbedürftig sind, der Aufsichtsrat sich mit
bestimmten Geschäften grundsätzlich nicht zu beschäftigen braucht, die Entscheidung über z.B. ein
bestimmtes Grundstücksgeschäfte mit einem Wert unter 50.000 DM aber wieder an sich ziehen könnte. Wir
wollen auch hier die Diskussion, insbesondere ob zwischen durch Satzung oder Aufsichtsratsbeschluß
angeordnete Zustimmungsvorbehalte zu unterscheiden ist, dahingestellt sein lassen. Da der Aufsichtsrat auch
ein einzelnes Geschäft zum Anlaß für die Einführung des Zustimmungsvorbehalts nehmen kann, scheint uns
diese Konstruktion überflüssig.
3.4.6. Ermessen oder Pflicht zur Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts
Nach dem Gesetz „kann” der Aufsichtsrat ein Geschäft der Zustimmung unterwerfen. Insbesondere, wenn der
Aufsichtsrat konkreten Anlaß zur Befürchtung haben muß, daß der Vorstand bestimmte Geschäfte von
erheblicher Bedeutung für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft abschließen könnte oder wenn ein
Eingreifen nur in Form eines Zustimmungsvorbehaltes Erfolg verspricht, kann sich dies Ermessen zu einem
„muß” verdichten 114 .
3.4.7. Entscheidung der Hauptversammlung bei Verweigerung der Zustimmung
Soweit ein Zustimmungsvorbehalt besteht und der Aufsichtsrat die Zustimmung verweigert, ist das Geschäft
damit nicht „gestorben”. Die Zustimmung des Aufsichtsrates kann gemäß § 111 (4) S. 3 bis 5 AktG ersetzt
werden:
„Verweigert der Aufsichtsrat seine Zustimmung, so kann der Vorstand verlangen, daß die
Hauptversammlung über die Zustimmung beschließt. Der Beschluß, durch den die Hauptversammlung
zustimmt, bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Die Satzung
kann weder eine andere Mehrheit noch weitere Erfordernisse bestimmen.”
3.5. Vertretung gegenüber dem Vorstand
Gemäß § 112 AktG vertritt der Aufsichtsrat die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand gerichtlich und
außergerichtlich - vgl. auch z.B. § 404 (3) AktG zur Stellung eines Strafantrages gegen ein Vorstandsmitglied.
Mit dieser gesetzlichen Bestimmung wird dem Interessenkonflikt Rechnung getragen, der entstehen würde,
wenn der Vorstand die Gesellschaft den Vorstandsmitgliedern gegenüber vertreten müßte. In der Rechtsprechung
lange problematisch war die Frage, ob die Vertretung durch den Aufsichtsrat auch im Falle von
Verfahren gegen ausscheidende oder ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglieder gilt. Das ausgeschiedene Mitglied
könne die Geschäftspolitik nicht mehr so beeinflussen wie das aktive. Vielfach sind auch Vorstandsmitglieder
in den Aufsichtsrat gewechselt, so daß gerade die vorgenannte Regelung dazu führt, daß sie nun über
Verfahren gegen sich selbst zu entscheiden hätten. Insofern tendiert die Rechtsprechung dahin, auch solche
112 Götz a.a.O., 643 f
113 Mertens 62 zu § 111
114 Mertens 79 zu § 111, BGH in BGHZ 124, 111 ff, 127